Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat mitgeteilt, dass Präsident Joe Biden das Veto des polnischen Präsidenten gegen eine Änderung des Mediengesetzes begrüßt hat.
Emily Horne, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, gab nach einem Telefongespräch des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan mit hochrangigen Beamten des polnischen Präsidenten, eine Erklärung ab.
„Herr Sullivan hat auch Präsident Bidens Anerkennung für das Veto übermittelt, das Polens Präsident Duda heute Morgen gegen einen umstrittenen Medienänderungsantrag eingelegt hat, und merkte an, dass dies ein positives Signal sei, kurz bevor Polen am 1. Januar den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernimmt", heißt es in der Erklärung, die auf der Internetseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.
Präsident Andrzej Duda hatte am Montag sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das die Entwicklungsmöglichkeiten des US-amerikanischen Fernsehsender TVN in Polen einschränken würde. Der Präsident hat das Gesetz an den Sejm zurückgeschickt, damit es überarbeitet werden kann.
Horne schrieb auch, dass Sullivan mit Vertretern der Präsidialkanzlei auch einen Meinungsaustausch über Russlands militärische Aufrüstung nahe der ukrainischen Grenze geführt haben. Besprochen sei auch die Bedeutung der Einigkeit der Alliierten bei diplomatischen Bemühungen und einer gemeinsamen Abschreckungspolitik.
Sie fügte hinzu, Jake Sullivan habe die Unterstützung der USA für Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekräftigt und die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrichen, ihre Verbündeten an der Ostflanke bei der Verteidigung ihrer Staatsgrenzen zu unterstützen.
PAP/ps