Polen wird einer Abschaffung des Vetorechts in der Europäischen Union nicht zustimmen, betont der Generalsekretär der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Sobolewski reagierte damit auf eine Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die vorgeschlagen hatte, das Prinzip der Einstimmigkeit in der Gemeinschaft aufzugeben. In einem Gespräch mit dem 1. Programm des Polnischen Rundfunks erinnerte Sobolewski unter Berufung auf eines der Internetportale, an die Profite Deutschlands im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft. Aus den Daten gehe hervor, dass die Bundesrepublik 25 Milliarden Euro in die EU einbrachte und 135 Milliarden Euro entnommen habe. Vielleicht, so Sobolewski, sei das der Grund für die Aussage der deutschen Außenministerin. Jemand profitiere von der EU und wolle vielleicht noch mehr Gewinne erzielen. Dafür, den EU-Staaten das Vetorecht zu nehmen, werde es von polnischer Seite kein grünes Licht geben.
Baerbock hatte den Vorschlag damit begründet, dass es dank eines Verzichts auf das Einstimmigkeitsprinzip einigen Staaten weitaus schwieriger fallen würde, Schlüsselentscheidungen zu blockieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bereits im August letzten Jahres für eine Abschaffung des Vetorechts ausgesprochen. Geht es nach Scholz, würde dies die Einheit der EU vertiefen.
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