Polen hat der Europäischen Kommission weitere Vorschläge für Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Die Regierung in Warschau fordert unter anderem die Ausschließung der russischen Unternehmen aus dem System der EUR-Nachweise. Außerdem schlägt Polen vor, Sanktionen auf Computersoftware und weitere Dienstleistungen, die mit der Cyber-Sicherheit in Zusammenhang stehen würden einzuführen. Im Energie-Bereich setzt sich Warschau für den Importverbot vom russischen Erdöl durch den nördlichen Teil der Druzhba-Leitung. Polen und Litauen wollen darüber hinaus, dass die Europäische Union im Rahmen eines zehnten Sanktionspakets Beschränkungen für den russischen Nuklearsektor und ein Verbot des Diamantenhandels verhängt.
Die EU hat als Reaktion auf den grundlosen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie ergänzen die bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen gegen Russland verhängt worden sind. Am 16. Dezember hat die EU das neunte Sanktionspaket gegen Russland eingeführt. Neue Sanktionen sollen bis zum 24. Februar fertig sein.
iar/kk