Polens Botschafter in der EU, Andrzej Sadoś, kritisiert das Zögern der Europäischen Kommission bei der Arbeit an einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland. Geht es nach Sadoś hat die Kommission bislang keine neuen Vorschläge vorgestellt, obwohl man im Januar das zehnte Sanktionspaket beschließen wollte. Schweden, das gerade den Vorsitz in der Union hat, sagt weitere Treffen der europäischen Botschafter zu diesem Thema ab.
Das wichtigste Ziel der Sanktionen sei die Schwächung des russischen Kriegspotenzials. Auf dem Tisch würden seht gute Vorschläge Polens und Litauens liegen. Er verstehe nicht, wieso über diese Ideen nicht diskutiert werde. Die Ukraine zahle jeden Tag den höchsten Preis, täglich würden weitere ukrainische Bürger getötet. Brüssels Rolle sei es, ohne zu zögern an weiteren Sanktionen gegen den Aggressoren zu arbeiten, sagt Andrzej Sadoś.
Die EU hat als Reaktion auf den grundlosen Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie ergänzen die bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen gegen Russland verhängt worden sind. Am 16. Dezember hat die EU das neunte Sanktionspaket gegen Russland eingeführt. Neue Sanktionen sollen bis zum 24. Februar fertig sein.
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