Deutsche Redaktion

Polnischer EU-Minister spricht von „bisher schärfsten" Sanktionen gegen Russland

26.02.2023 08:59
Die EU hat sich darauf geeinigt, die Liste der sanktionierten russischen Propagandisten, Banken und Produkte zu erweitern. Das jüngste von der UE verhängte Sanktionspaket gegen Russland sei „das schärfste bisher", teilte der polnische EU-Minister am Samstag mit. 
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Sie würden Russland in noch nie dagewesener Weise treffen, sagte Szymon Szynkowski vel Sęk. Die EU-Sanktionen werden sich auf drei weitere russische Banken ausweiten. Sie betreffen auch Produkte mit doppeltem Verwendungszweck, deren Ausfuhr nach oder Transfer über Russland nicht erlaubt ist, so vel Sęk. Darunter gehören Bitumen und verwandte Materialien wie Asphalt sowie synthetischer Kautschuk und Schwarzruß, teilte die EU auf ihrer Internetseite mit.

Moskaus Zugang zu zivilen und militärischen Technologien sei ebenfalls erschwert worden. Das Paket erweitere die Liste der verbotenen Exporte um in russischen Waffensystemen verwendete elektronische Komponenten, wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern. Begrenzt wurden auch seltene Erdmetalle, elektronische integrierte Schaltkreise und Wärmebildkameras.

Die EU hat auch Ausfuhrbeschränkungen für weitere 96 Unternehmen verhängt, die den militärischen und industriellen Komplex Russlands unterstützen. Darunter zum ersten Mal auch sieben iranische Unternehmen, die von Moskau verwendete Militärdrohnen herstellen.

Die EU hat auch die Liste der sanktionierten russischen Propagandisten erweitert. Nach Angaben des polnischen Ministers umfasse die Liste nun etwa 150 Personen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Freitagabend nach langen Diskussionen auf das bereits zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, berichteten Presseagenturen.


PAP/ps