Die slowakische Polizei untersucht Berichte, wonach Russland versuche die für September geplanten vorgezogenen Wahlen in der Slowakei zu beeinflussen, berichten Medien. Die Anschuldigungen wurden erstmals vom ehemaligen slowakischen Verteidigungsminister Jaroslaw Nad in einer TV-Talkshow am Sonntag erhoben, berichtet die polnische Presseagentur PAP am Dienstag. Nad zufolge, hätten Spitzenpolitiker in seinem Land Informationen über einen Versuch „die Wahlen nach den Erwartungen Russlands zu manipulieren" erhalten. Ein slowakischer Staatsbürger soll Geld erhalten haben, so der Politiker, um die Wahlen zugunsten der vom ehemaligen Premierminister Robert Fico geführten Partei Direktion-Soziale Demokratie (Smer-SD) zu beeinflussen, berichtet PAP.
Die Smer-SD führe in Umfragen vor den für den 30. September geplanten Wahlen. Ficos Partei fordere ein Ende der Militärhilfe für die benachbarte und gegen Russlands Invasion Widerstand leistende Ukraine. Smer-SD-Politiker haben Nads Enthüllung entschieden zurückgewiesen, so die Nachrichtenagentur Reuters.
Russisches Komplott zur Einflussnahme auf slowakische Wahlen?
Nad' wiederholte seine Behauptungen in einem Interview mit PAP am Montag. „Ich kann nicht mehr sagen als das, was ich bereits gesagt habe. Es gibt solche Verdachte und die Justiz muss in dieser Angelegenheit handeln", sagte der ehemalige slowakische Verteidigungsminister. „Es gibt noch viele weitere Länder, in denen die Russen versuchen, Wahlen zu beeinflussen (...) Es hängt von uns ab, ob sie Erfolg haben werden", so Nad weiter.
Geht es nach dem ehemaligen slowakischen Premierminister Eduard Heger gebe es nachrichtendienstliche Hinweise auf einen russischen Plan zur Beeinflussung der Wahlen in seinem Land, berichten polnische Medien unter Berufung auf die führende slowakische Zeitung Pravda. Präsidentin Zuzana Čaputová und der Sprecher des Nationalrats Boris Kollár sollen diese Aufdeckung weder bestätigen noch dementieren.
Laut der slowakischen Zeitung SME „hat Russland seine Ambitionen, Wahlen im Ausland zu beeinflussen, offensichtlich nicht aufgegeben. Nachdem Moskau nachgewiesen wurde, dass es sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 in Amerika eingemischt hat, sind auch in der Slowakei Verdächtigungen über einen russischen Plan zur Wahlmanipulation aufgetaucht". Die slowakische Polizei „ist sich dieser Verdächtigungen bewusst und arbeitet an dem Fall", so SME.
PAP, Reuters/ps