„Die zweite Frage wird wie folgt lauten: Sind Sie für eine Anhebung des Rentenalters, das heute bei 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer liegt?", teilte die ehemalige Premierministerin Beata Szydło in einer in sozialen Medien veröffentlichten Aufnahme mit.
In dem Video wurden auch archivierte Aussagen einiger Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) gezeigt. Der damalige Präsidentschaftskandidat Bronisław Komorowski sagte demnach während einer Fernsehdebatte im Jahr 2010: „Es besteht keine Notwendigkeit, das (Renten-) Alter zu erhöhen, man kann es sich aussuchen". Später sagte der damalige Ministerpräsident Donald Tusk im Jahr 2012: „Ich akzeptiere die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre." Wie Szydło dazu sagte, hätten die beiden Politiker also „in dieser Hinsicht gelogen".
Für die Regierungspartei „war und wird die Stimme der einfachen Polen immer die wichtigste sein", fügte sie hinzu.
Das Renteneintrittsalter ist in der polnischen Gesellschaft nach wie vor ein Thema, das die Gemüter spaltet. 2013 hat die vorherige Regierungskoalition aus Donald Tusks liberal-konservativer Bürgerplattform PO und der Bauernpartei PSL das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben. Zuvor hatte es für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 gelegen. Nach der Machtübernahme durch die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahr 2015 wurde das Renteneintrittsalter jedoch wieder auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen gesenkt.
In der ersten Frage des geplanten Referendums sollen die Polen entscheiden, ob sie den Ausverkauf staatlicher Unternehmen unterstützen. „Die Deutschen wollen Donald Tusk in Polen einbetten, um polnische Vermögenswerte zu privatisieren und zu veräußern”, betonte PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński in einem am Freitag veröffentlichten Videoclip.
Eine weitere Frage könnte den umstrittenen EU-Migrationspakt betreffen. Die letzte Frage soll am Montag bekannt gegeben werden.
An dem Wahlsonntag am 15. Oktober werden die 460 Sitze im Unterhaus, dem Sejm, neu vergeben, der bislang von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS beherrscht wird. Gleichzeitig wird das weniger bedeutende Oberhaus, der Senat, mit seinen 100 Mitgliedern neu besetzt. Die PiS muss nach acht Jahren an der Macht fürchten, nicht mehr alleine weiterregieren zu können. Allerdings zeichnet sich in Umfragen auch keine Mehrheit für die Opposition ab, die von der liberalkonservativen Bürgerplattform des einstigen polnischen Regierungschefs Donald Tusk geführt wird.
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