„Ich glaube, dass die Früchte dieser Arbeit, d.h. der Bericht, der aus der Arbeit der Kommission hervorgehen wird, eine sehr wichtige Lektüre für jeden sein wird, der sich für das öffentliche Leben interessiert“, so Dworczyk.
Laut dem von der regierenden Partei PiS vorgeschlagenen und im Juli verabschiedeten Gesetz soll die Kommission prüfen, ob Politiker zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die die Sicherheit Polens gefährden könnten.
„Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiges Material sein wird, das die Hintergründe und die Gefahren aufzeigen wird, denen sich Politiker in Situationen des Zusammenstoßes zwischen dem Westen und dem Osten gegenübersehen können“, schätzte Dworczyk ein.
Sorgen um Missbrauch des Ausschusses zur Diffamierung von politischen Gegnern
Die Idee einer Kommission ist sowohl in Polen als auch im Ausland auf Kritik gestoßen. Befürchtet werde, sie könne als politisches Instrument eingesetzt werden, um Oppositionspolitiker ins Visier zu nehmen, die einst im Amt waren. Dies gelte insbesondere für den ehemaligen Premierminister und aktuellen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Donald Tusk. Neben den USA hatte sich auch die EU über den Ausschuss besorgt gezeigt.
Den Vorsitz der Kommission wird Sławomir Cenckiewicz, Leiter des Militärhistorischen Büros, übernehmen.
PAP/jc