Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung nehmen weiter an Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt gegen sieben Personen Anklage erhoben. „Drei davon befinden sich bereits in Untersuchungshaft", so der stellvertretende Direktor der Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption der Staatsanwaltschaft, Daniel Lerman während einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Die Untersuchung, die am 7. März auf Grundlage von Dokumenten des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) eingeleitet wurde, konzentriert sich auf Fälle von bezahltem Schutz bei der Beschleunigung von Visumverfahren. „Die Vorgänge betreffen mehrere hundert Visa-Anträge, die über einen Zeitraum von anderthalb Jahren eingereicht wurden. Die meisten dieser Anträge wurden durch Ablehnungsentscheidungen abgewickelt", so Lerman.
Wie Lerman hinzufügte, würden die Visumanträge Ausländer betreffen, die ihre Gesuche bei polnischen diplomatischen Vertretungen in Hongkong, Taiwan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, Saudi-Arabien, Singapur, den Philippinen und Katar eingereicht hatten.
Die links-liberale Zeitung Gazeta Wyborcza hatte letzte Woche berichtet, dass das polnische Außenministerium möglicherweise Hunderttausenden von Migranten die Einreise nach Europa ermöglicht haben könnte. Infolgedessen ist der für Konsular- und Visumangelegenheiten zuständige stellvertretende Außenminister Piotr Wawrzyk Ende August entlassen worden.
PAP/ps/adn