In einer Ansprache an die Nation hat Präsident Joe Biden vor den aggressiven Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, unter anderem gegenüber Polen und den baltischen Staaten, gewarnt und versprochen, die Ukraine und Israel weiterhin zu unterstützen.
"Wenn wir Putins Appetit auf die Kontrolle der Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht nur mit der Ukraine zufrieden geben", betonte Biden am Donnerstag. Er erinnerte an Putins frühere Drohungen, in denen dieser Polen etwa daran erinnerte, dass seine westlichen Gebiete ein "Geschenk" von Russland seien, und verwies auf Äußerungen aus dem Kreml, die Litauen, Lettland und Estland betrafen. In diesem Kontext bekräftigte Biden, dass die USA jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen werden.
Biden stellt bedeutendes Hilfspaket für Israel und die Ukraine in Aussicht
In Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine und Israel kündigte Präsident Biden an, dass er am Freitag vor den Kongress treten werde, um ein bedeutendes Hilfspaket zu beantragen, das "ununterbrochene" Lieferungen von Ausrüstung für die Ukraine und "beispiellose" Unterstützung für Israel gewährleisten soll. Er rief auch dazu auf, parteipolitische Meinungsverschiedenheiten nicht im Weg stehen zu lassen, wenn es um die Sicherung der vitalen Interessen Amerikas geht.
"Hamas und Russland stellen unterschiedliche Bedrohungen dar. Was sie verbindet, ist die Tatsache, dass sie benachbarte Demokratien vollständig vernichten wollen", erklärte Biden und betonte, dass die USA nicht zulassen werden, dass Terroristen, wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen.
Medienberichten zufolge wird das von der Biden-Administration am Freitag vorzulegende Paket erheblich größer sein als die im Sommer beantragten 24 Milliarden US-Dollar, die für ein Quartal vorgesehen waren. Laut Bloomberg wird die Gesamtsumme des Pakets voraussichtlich 100 Milliarden US-Dollar betragen, wobei Mittel für die Unterstützung von Israel, Taiwan und die Sicherung der US-Grenzen einbezogen werden. Reuters meldet, dass das Weiße Haus um 60 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel bitten wird.
Kongress weiterhin gelähmt
Die Vergabe dieser Gelder hängt weitgehend von der Wahl des neuen Sprechers des Repräsentantenhauses ab, da der Kongress seit zwei Wochen gelähmt ist, nachdem der bisherige Sprecher Kevin McCarthy abberufen wurde. Die Republikaner haben Schwierigkeiten, eine Mehrheit für den republikanischen Kandidaten Jim Jordan zu finden, der sich gegen weitere Hilfe für die Ukraine ausgesprochen hatte. Derzeit gibt es keinen Kandidaten, der eine realistische Chance auf die Wahl zum Sprecher hat. Die Republikaner konnten sich auch nicht darauf einigen, dem kommissarischen Sprecher Patrick McHenry volle Befugnisse zu übertragen, um über die Hilfe für die Ukraine und Israel abzustimmen.
pap/adn