Die deutsche Bundespolizei führt seit Mitte Oktober direkt an den ehemaligen Grenzübergängen auf deutschem Gebiet Grenzkontrollen durch. Dies führt zu kilometerlangen Staus auf beiden Seiten der Grenze. Nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten sollten deutsche Beamte solche Kontrollen besser auf polnischem Gebiet durchführen.
„Was dringend getan werden muss, ist die Möglichkeit, diese Kontrollen bereits auf polnischem Territorium durchzuführen und sie von der Grenze weg zu verlegen, und damit auch die Unannehmlichkeiten, die mit solchen Kontrollen für die Grenzregion verbunden sind", sagte Dietmar Woidke gegenüber dem Deutschlandfunk.
Als Reaktion auf Woidkes Worte sagte Polens stellvertretende Innenminister am Dienstag, dass „eine solche Lösung nicht Gegenstand von Gesprächen oder Absprachen mit der deutschen Seite gewesen ist".
„Außerdem kommt sie aus vielen Gründen, auch aus rechtlichen, überhaupt nicht in Frage", so Bartosz Grodecki. „Es gibt keine Rechtsgrundlage, auf der die Deutschen die Einreise in ihr Gebiet auf der polnischen Seite kontrollieren könnten", fügte er hinzu.
Seiner Meinung nach verlangsamen Grenzkontrollen immer den Verkehr. Eventuelle Grenzkontrollen auf polnischem Territorium würden die Warteschlangen nur von den Grenzübergängen wegschieben, nicht aber beseitigen.
„Das ist unmöglich. Wenn die Warteschlangen an den Grenzübergängen die Deutschen stören, können sie genauso gut Kontrollen auf ihrem eigenen Territorium durchführen", so der Beamte.
Aufgrund eines verstärkten Zustroms von Migranten führt die deutsche Bundespolizei seit Mitte Oktober Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik durch.
PAP/ps
