Die Abberufung der Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen „wird sich negativ auswirken"

Es sei äußerst wichtig, dass die Vergangenheit geklärt wird, sagte Prof. Grzegorz Górski von der Jagiellonen-Akademie im Polnischen Rundfunk über die Entlassung der Mitglieder der Kommission. Die Abberufung der Kommission trage „nicht zu einer solchen Überzeugung bei" und werde sich „in den kommenden Jahren negativ auswirken."

In dem Teilbericht aus 3 Monaten Arbeit spricht die Kommission unter Cenckiewicz (r) die Empfehlung aus, dass Ex-Premier Donald Tusk keine öffentlichen Ämter im Bereich der Staatssicherheit erhalten sollte.

PAP/Paweł Supernak

Es sei sehr bedauerlich, dass die Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme in Polen entlassen wurde, sagte der Experte für internationale Angelegenheiten. Der Antrag auf Abberufung der Mitglieder der Kommission wurde von der Bürgerkoalition (KO) gestellt. „Dies ist eine Folge der Position, die die frühere Opposition zu diesem Projekt in der letzten Legislaturperiode eingenommen hat", so Górski. Die Oppositionspolitiker hätten sich von Anfang an sowohl gegen die Einrichtung der Kommission als auch gegen die möglichen Auswirkungen ihrer Arbeit ausgesprochen. Seiner Ansicht nach sei ein Bewusstsein für die Widerstandsfähigkeit Polens gegenüber ausländischen Einflüssen notwendig. 

Widerstandsfähigkeit gegen Einflüsse ausländischer Staaten

Wie Górski betonte, sei es äußerst wichtig, dass „die Situationen, die wir in der Vergangenheit hatten, geklärt werden, und zwar von allen". Ihm zufolge, liege es im Interesse der Republik Polen, dass sowohl die politische Elite als auch die einfachen Bürger sich bewusst seien, in einem Land zu leben, das immun ist gegen die Machenschaften „unserer Gegner, die nicht erst seit gestern so sind und in der Geschichte mehr als einmal gezeigt haben, dass wir nichts Gutes von ihnen erwarten können". Was somit derzeit geschehe, „trägt nicht zu einer solchen Überzeugung bei. Meiner Meinung nach wird das auch ein schlechtes Licht auf die kommenden Monate und Jahre werfen", fasste Professor Grzegorz Górski zusammen.

Teilbericht der Kommission und personalpolitische Empfehlungen

Vor ihrer Abberufung hatten die Mitglieder der Kommission zur Untersuchung der russischen Einflussnahme in Polen auf einer Pressekonferenz in der Kanzlei des Ministerpräsidenten die Hauptthesen des sog. Teilberichts ihrer dreimonatigen Arbeiten vorgestellt. Darin empfahlen sie, den Oppositionsführer und ehemaligen Regierungschef Donald Tusk, den ehemaligen Innenminister Jacek Cichocki, den ehemaligen Verteidigungsminister Bogdan Klich und Tomasz Siemoniak und ehemaligen Sonderdienst-Koordinator Bartłomiej Sienkiewicz nicht mit für die Staatssicherheit zuständigen öffentlichen Ämtern zu betrauen.

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Slawomir Cenckiewicz, erklärte, sei der Premierminister für die Aufsicht über die Sonderdienste zuständig gewesen. Im Zeitraum 2010-2014 hätten diese jedoch den russischen Geheimdienst FSB als Partnerdienst anerkannt.

Quelle: PR/ps