Einem deutschen Untersuchungsausschuss zufolge, habe Gazprom bei den Stralsunder Behörden „Daten über die Einsatzgebiete von NATO-U-Booten in der Ostsee" angefordert, berichtete das polnische Nachrichtenportal interia.pl unter Berufung auf die Zeit Online. In seiner Anfrage sagte Gazprom, die Informationen seien „für das Genehmigungsverfahren für den Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline" notwendig. Laut der Untersuchungskommission habe das staatliche russische Gasunternehmen schließlich sogar viel detailliertere Daten erhalten.
Einige der vertraulichen NATO-Informationen waren auch in den offiziellen Dokumenten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern enthalten, berichtete interia.pl.
Der Leiter des Untersuchungsausschusses, Hannes Damm von den Grünen, bezeichnete die Ergebnisse als „schockierend". Die Stralsunder Beamten hätten die Sicherheit Deutschlands und der NATO „in Gefahr gebracht, um die Zustimmung für Nord Stream 2 zu beschleunigen", so der Beamte.
Wie ein ehemaliger hoher Regierungsbeamte dem Ausschuss erklärte, habe man das Nord Stream 2-Projekt „trotz ernsthafter Bedenken der Sicherheitsdienste durchgesetzt."
Schwere Vorwürfe gegen deutsche Klimastiftung
Die parlamentarische Untersuchung konzentriert sich auf die mögliche russische Einflussnahme auf die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern. Diese habe 2021 eine spezielle Umweltstiftung gegründet, um den Bau von Nord Stream 2 abzuschließen und so die US-Sanktionen zu umgehen.
Der seit 2017 an der Spitze der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern stehenden Manuela Schwesig (SPD), wurde wiederholt vorgeworfen, Lobbyarbeit für Nord Stream 2 zu betreiben und u.a. die Gründung einer umstrittenen Klimastiftung zu unterstützen. Die Tochtergesellschaft von Gazprom, das Unternehmen Nord Stream 2, war der größte Spender der Stiftung und steuerte 20 Millionen Euro bei, wie Nachrichtenagenturen berichteten.
Das Nord Stream 2-Projekt wurde während der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet. Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine wurde die Inbetriebnahme verzögert. Ursprünglich sollte Nord Stream 2 unter Umgehung der östlichen Nachbarländer Gas nach Deutschland transportieren. Es wurde jedoch als Beispiel für ein deutsch-russisches Abkommen auf Kosten ost-europäischer Staaten, darunter EU-Mitglieder, kritisiert.
Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat zu einer Neubewertung der politischen Dimension des Nord Stream 2-Projekts geführt. Ursprünglich wurde das Projekt als rein geschäftliches Vorhaben betrachtet. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen seine weitreichenden geopolitischen Folgen.
Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen und damit die größte Militäroffensive in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet.
zeit.de, interia.pl, PAP/ps