Feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sollen verlängert werden. Das fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Wie die Ministerin betonte, sollen diese bis zum 15. Dezember gelten. Dies betrifft auch die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Schweiz. Über die mögliche Verlängerung soll nun die EU-Kommission entscheiden.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden.
Die Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge war in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. In diesem Jahr seien an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen bis Ende Oktober etwa 1.400 Migranten aufgegriffen worden. Das seien bis jetzt doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pasewalk.
Nach Angaben der EU-Kommission begründete Deutschland die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen mit der Lage auf den Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer, den Balkan und über Russland und Belarus Richtung Deutschland.
Seit Einführung der festen Kontrollen am 16. September wurden laut Bundesinnenministerium an der gesamten Grenze zu Polen etwa 3.300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1.100 unerlaubte Einreisen verhindert. Schwerpunkt bleibe weiterhin die Eindämmung der Schleuserkriminalität und der irregulären Migration.
Quelle: afx/IAR/jc