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Tortz negativer Beurteilung durch Geheimdienst: Umweltministerin gibt grünes Licht für AKW-Projekt von Orlen und Synthos

07.12.2023 12:18
Bemerkenswert, so TVN24, sei zudem, dass der Antrag von Orlen Synthos Green Energy, der kurz nach einem ähnlichen Antrag des Konkurrenten KGHM gestellt worden sei, im Gegensatz zu KGHM, bisher bereits mehrere Verzögerungen erfahren habe. Zudem sei Umweltministerin Anna Łukaszewska-Trzeciakowska nicht nur eine Ministerin für zwei Wochen, sondern vor Kurzem noch als Führungskraft in einem Orlen-Tochterunternehmen tätig gewesen.
Kanadyjczycy budują łańcuchy dostaw do budowy reaktorów BWRX-300
Kanadyjczycy budują łańcuchy dostaw do budowy reaktorów BWRX-300Shutterstock/ JHVEPhoto

Das polnische Ministerium für Klima und Umwelt hat grünes Licht für den Bau kleiner Kernreaktoren für das Konsortium Orlen Synthos Green Energy gegeben, informierte Orlen-Chef Daniel Obajtek auf der Plattform X und begrüßte den Schritt als gute Nachricht für Polen. Insgesamt hat das Ministerium sechs grundlegende Genehmigungen für den Bau von sechs Kernkraftwerken mit BWRX-300-Technologie erteilt, von denen das erste bis 2030 fertiggestellt werden soll. 

Die Entscheidung gilt aus mehreren Gründen als kontrovers. Erst vor kurzem hatte die Wochenzeitung "Polityka" auf negative Stellungnahmen der Sonderdienste zu dem Atomprojekt aufmerksam gemacht. Obwohl sie nicht bindend für die endgültige Entscheidung seien und geheim bleiben, werfen diese Bewertungen ernshafte Fragen zur Sicherheit und politischen Integrität des Projekts auf, urteilt der Fernsehsender TVN24 auf seiner Internetseite.

Bemerkenswert, so TVN24, sei zudem, dass der Antrag von Orlen Synthos Green Energy, der kurz nach einem ähnlichen Antrag des Konkurrenten KGHM gestellt worden sei, im Gegensatz zu KGHM, bisher bereits mehrere Verzögerungen erfahren habe. Diese seien von der damaligen Klimaministerin Anna Moskwa offiziell mit Unvollständigkeiten im Antrag begründet worden. Doch auch nach den Parlamentswahlen habe der Genehmigungsprozess weiterhin gestockt. Und die Agentur für Innere Sicherheit habe auf Anfrage der Regierung ihre negative Beurteilung ein weiteres Mal bekräftigt, schrieb Polityka unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus Regirungskreisen.

Auch die Tatsache, dass nun mit Anna Łukaszewska-Trzeciakowska eine Ministerin dem Projekt grünes Licht erteilt, die nicht nur eine Ministerin einer so genannten Zwei-Wochen-Regierung sei, sondern noch 2021 Chefin des Tochterunternehmens der Orlen-Gruppe Baltic Power gewesen sei, werfe weitere Fragen zum Entscheidungsprozess auf, so das Portal. 

TVN hat laut eigenen Angaben in dieser Angelegenheit Anfragen an Orlen, die Agentur für Innere Sicherheit und das Klimaministerium gesendet. Orlen hat die Agentur für Innere Sicherheit in einer Stellungnahme für ihre negative Bewertung scharf kritisiert: "Das Verfahren der ABW, durchgeführt von den Herren Wacławek, Kamiński und Wąsik, kann kaum anders als inkompetent und unverantwortlich bezeichnet werden", bewertete das Atomunternehmen in einer an TVN24 Biznes gesendeten Stellungnahme. Das Unternehmen habe keinen Zugang zur Begründung der Entscheidung erhalten, die von den speziellen Diensten getroffen wurde. "Wir werden ihre Offenlegung auf gerichtlichem Wege anstreben", kündigt Orlen Synthos Green Energy an.

IAR/TVN24/Polityka/adn