Eine entsprechende Verordnung wurde am Samstag im Gesetzblatt veröffentlicht. Zuvor erklärte Regierungssprecher Piotr Müller, die Entscheidung sei getroffen worden, weil das von der Opposition dominierte Parlament die Verabschiedung des Gesetzes über die Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Eis gelegt habe.
„Auf meine Anweisung hin wird der Finanzminister eine Verordnung über eine Mehrwertsteuer von 0 Prozent auf Lebensmittel im ersten Quartal 2024 unterzeichnen", kündigte Premierminister Mateusz Morawiecki am Donnerstagabend an.
Polen hat den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel am 1. Februar 2022 auf null gesenkt, um die hohe Inflation und die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine verursachte Krise zu bekämpfen. Die Maßnahme gilt bis zum Jahresende.
PAP/ps