Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ringen heute in Brüssel um eine Einigung in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Im Mittelpunkt stehen dabei Verhandlungen mit Ungarns Premierminister Viktor Orban, der sich sowohl gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als auch gegen das geplante Finanzpaket von 50 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre stellt.
Die Europäische Kommission hatte gestern über 10 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die zuvor wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren. Doch ob diese Geste ausreicht, um Orbans Veto zu brechen, bleibt ungewiss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Gipfel teilnehmen wird.
Polens Premierminister Donald Tusk sagte gestern in Brüssel, dass technische Abstimmungen über ein bilaterales Treffen mit Orban im Gange seien. Auf die Frage nach dem Gipfel antwortete der Präsident des Europäischen Rates kurz: „Es ist kein Geheimnis, dass dieser Gipfel schwierig wird, aber ich gebe nicht auf.“ Charles Michel kündigte weitere Verhandlungen vor Beginn der Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs an. „Ich hoffe, dass wir eine Einigung erzielen werden, aber im Moment bin ich nicht optimistisch“, kommentierte die estnische Premierministerin Kaja Kallas.
Tusk unterstrich zudem die Notwendigkeit, der Ukraine Unterstützung zu gewähren und betonte, dass Apathie in dieser Angelegenheit inakzeptabel sei. „Ich habe ernsthafte Argumente und starke Gründe in Gesprächen über die Ukraine und die Stärkung der europäischen Einheit, nicht nur im Kontext der Ukraine“, sagte der Premierminister, gefragt nach Viktor Orban und dem Versuch, ihn zu einer Änderung seiner Position zu bewegen. Er fügte hinzu, dass er nicht sicher sei, ob der ungarische Premierminister ihm zuhören wird.
Orban selbst beharrt darauf, dass die Ukraine für Beitrittsverhandlungen noch nicht bereit sei. Es gibt Gerüchte, dass als Kompromiss die Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen verschärft und die endgültige Entscheidung auf den März-Gipfel verschoben werden könnte. Die Zustimmung zum Finanzpaket macht Budapest von der vollständigen Freigabe von 30 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds abhängig. Während in Bezug auf eventuelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Einstimmigkeit erforderlich ist, könnte das Finanzpaket theoretisch auch ohne Ungarns Zustimmung genehmigt werden, wenngleich dies kompliziert wäre.
Die Stimmung in Brüssel ist gemischt. Einige sind optimistisch, dass Orban letztendlich nicht isoliert bleiben möchte und nachgibt, während andere befürchten, dass sein prorussisches Sentiment diesmal die Oberhand gewinnen könnte.
PAP/adn