Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen bis Ende des Jahres eine Vorauszahlung von 5 Milliarden Euro im Rahmen des angepassten Nationalen Wiederaufbauplans (KPO) zu überweisen. Dies gab EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk in Brüssel bekannt. "Wir haben den ersten Antrag auf Auszahlung aus dem KPO erhalten. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Justizreformen, um die erste Zahlung zu ermöglichen", sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz. Bei den Mitteln handelt es sich um Gelder aus dem so genannten RePowerEU-Programm, das für die Abkehr von russischen fossilen Rohstoffen und für Investitionen in grüne Technologien bestimmt ist. Wie Tusk betonte, habe Polen bereits die Auszahlung von weiteren 30 Milliarden Euro aus dem Nationalen Wiederaufbauplan beantragt.
Premierminister Tusk würdigte in Brüssel die Rolle der polnischen Bevölkerung in diesem Prozess. "Der wahre Verdienst für diesen Erfolg gebührt all denen in Polen, die sich nicht im Kampf um ein rechtsstaatliches Polen und die Unabhängigkeit der Justiz ergeben haben", betonte Tusk. Er fügte hinzu: "Meine Regierung hat heute Zahlungsanträge im Rahmen des KPO gestellt. Bis zum Jahresende, sozusagen symbolisch unter den Weihnachtsbaum, werden die ersten 5 Milliarden Euro eintreffen. Diese Gelder sind für unsere energetische Souveränität bestimmt und wir werden sie sorgfältig und effizient einsetzen."
Tusk bestätigte zudem, dass ein Antrag von Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar vorliegt, welcher den Beitritt Polens zur Europäischen Staatsanwaltschaft nach den erforderlichen Verfahren im polnischen Sejm ermöglichen wird.
PAP/tvn24/adn