Der ehemalige Innenminister Mariusz Kamiński und sein ehemaliger Stellvertreter Maciej Wąsik wurden am 20. Dezember 2023 im Zusammenhang mit dem so genannten "Grundstücksskandal" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kamiński habe in seiner Zeit als Leiter der Antikorruptionsbehörde CBA Amtsmissbrauch begangen, urteilte das Warschauer Bezirksgericht in zweiter Instanz. Beide PiS-Politiker dürfen für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und verlieren ihr Abgeordnetenmandat.
„Das gesamte Gespräch fand im Bewusstsein der Verantwortung für den Staat statt, und der Präsident und ich als Parlamentssprecher müssen trotz unserer Meinungsverschiedenheiten dafür sorgen, dass diese Krise nicht eskaliert und nicht zu unnötigen Emotionen führt, von denen wir heute ohnehin genug haben”, sagte Hołownia.
Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kamiński begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kamiński kurz darauf zum Innenminister ernannt. Er hatte dieses Amt inne, bis die PiS-Regierung bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Mehrheit verlor.
„Der Präsident ist nach wie vor zutiefst davon überzeugt, dass die Begnadigung von Herrn Wąsik und Herrn Kamiński bereits rechtmäßig, verbindlich und wirksam erfolgt ist. Ich hingegen bin der Meinung, dass das Urteil des Landgerichts in diesem Fall eindeutig ist und angemessene Konsequenzen nach sich zieht”, betonte Hołownia.
Letzte Woche gab Hołownia die Anweisung, die Parlamentsausweise von Kamiński und Wąsik zu deaktivieren.
Daraufin hat die Außerordentliche Kontrollkammer des Obersten Gerichtshofs, die unter anderem vom EuGH als illegal eingestuft worden ist, die Beschwerde von Maciej Wąsik überraschend übernommen und letzte Woche die Anordnung des Sejmmarschalls aufgehoben.
„Bald werden die Gerichte in Polen in Fällen, die die Bürger betreffen, auch zwei Urteile fällen müssen. So tief ist das juristische Chaos inzwischen geworden”, kommentierte das kontroverse Urteil der Außerordentlichen Kontrollkammer des Obersten Gerichtshofs, Vize-Chef von Polen 2050, Michał Kobosko.
Quelle: PAP/jc