Das Warschauer Polizeipräsidium bestätigte am Dienstagabend die Festnahme der verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, die sich zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Präsidentenpalast aufhielten. Die prominenten Politiker waren am 20. Dezember im Zusammenhang mit dem sogenannten "Grundstücksskandal" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Präsident Andrzej Duda hatte am Vormittag die beiden Männer im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.
„Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage sie im Präsidentenpalast waren- ob sie Asyl suchten oder versuchten, dort Zuflucht zu finden“, betonte Śmiszek in einem Gespräch mit den Nachrichtenportal Onet.
Wie der Minister sagte, seien die beiden PiS-Politiker Kriminelle und keine „politischen Gefangenen“. „Es gibt nichts Verabscheuungswürdigeres, als Kamiński und Wąsik mit Menschen wie Andrzej Poczobut oder Ales Bialiatski in Belarus zu vergleichen, die unter absoluter Folter leiden", so Śmiszek.
„Heute haben wir einen Präsidenten, der offen Kriminelle unterstützt“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass „der Präsident sich einfach lächerlich macht.“
Tusk: Präsident wird dafür zur Rechenschaft gezogen
Regierungschef Donald Tusk hatte Präsident Andrzej Duda vorgeworfen, die Inhaftierung der beiden rechtskräftig verurteilten Abgeordneten der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu behindern.
„Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen“, sagte Tusk am Dienstag in Warschau.
Tusk warnte, Duda und der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczynski würden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Verfassung sabotiert und das Gesetz gebrochen hätten.
Quelle: PAP/Onet/jc