Nach der Aufhebung der Mandate der ehemaligen Chefs des Antikorruptionsbüros (CBA), Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, die wegen Machtmissbrauchs im sog. „Grundstücksskandal" zu zwei Jahren Haft verurteilt und inhaftiert wurden, protestierten die Abgeordneten und ihre Anhänger auch gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verhalten der Gerichte und Behörden gegenüber diesen Politikern.
Zu den Demonstranten sprachen am Donnerstag u.a. der PiS-Vorsitzende, Jarosław Kaczyński, der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Vorsitzende des Klubs Recht und Gerechtigkeit, Mariusz Błaszczak. „Wir müssen diese Macht mit den Wahlzetteln ändern. So ändern, dass sie nicht zurückkommen können. Denn das ist keine polnische Macht, das ist eine deutsche Macht", sagte der PiS-Vorsitzende vor dem Sejm. Kaczyński betonte, wenn der Protest im Frühjahr stattgefunden hätte, wäre er dreimal so zahlreich gewesen.
Wie der Vorsitzende sagte, verfolge die derzeitige Regierung zwei Pläne: Die Zerstörung Polens, was auch der Plan der Europäischen Union sei, und die Beraubung Polens und der Polen durch die Einführung der Euro-Währung. Kaczyński wiederholte seine Theorie über die Pläne der EU, Polen der Souveränität und des Rechts, über die wichtigsten Fragen zu entscheiden, zu berauben. Ihm nach wolle man Polen auf den Status eines „von Polen bewohnten Landes" reduzieren.
Morawiecki an die Wähler des Dritten Weges: „Seid Ihr sicher, dass Ihr für eine solche Regierung gestimmt habt?"
In seiner Rede vor dem Sejm wies der ehemalige Premierminister Morawiecki darauf hin, dass es unter der neuen Regierung „eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit geben sollte, stattdessen haben wir Gesetzlosigkeit".
„Es sollte Demokratie und Freiheit geben, aber wir haben eine Demokratur. Es sollte ein freundliches und lächelndes Polen sein, wir haben ein Polen voller Hass. Es sollte Europa sein, aber es ist Weißrussland", sagte er.
Er wandte sich auch an die Wähler der Partei Dritter Weg. „Seid ihr sicher, dass ihr für diese Art von Regierung gestimmt habt, die in weniger als einem Monat die Gerichte angegriffen hat? (...) Für eine solche Regierung, die gegen freie Medien kämpft? Eine, die ein Medienmonopol will, damit alle wichtigen Medien mit einer Stimme sprechen", fragte er.
Die Organisatoren meldeten dem Warschauer Rathaus, dass schätzungsweise 50.000 Personen an der Demonstration teilnehmen würden. Nachdem der Protest bereits begonnen hatte, gaben die Organisatoren eine Zahl zwischen 200.000 und 300.000 Teilnehmern an. Nach den Erkenntnissen des Warschauer Rathauses und anhand des städtischen Überwachungssystems nahmen 35.000 Menschen an der Demonstration teil.
IAR, PAP, rp.pl/ps