Tusk sagte, er habe „keinen Kommentar abzugeben", da eine Begnadigung das Vorrecht des Präsidenten und nicht des Premierministers sei. Laut Polens Regierungschef hätten beide ihre Abgeordnetenmandate verloren und wurden gemäß dem Gesetz ins Gefängnis gebracht. "Das Entscheidende ist, dass Polen die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt, damit die Beamten gemäß ihren Befugnissen handeln können", fügte der Premierminister hinzu.
Wie der Premierminister sagte, habe die vorherige, von der Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung und der mit ihr verbündete Präsident „die Unabhängigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft" sowie „die Rechtsstaatlichkeit in Polen zerstört". Sein Kabinett werde dafür sorgen, „dass die Staatsanwaltschaft in ihren Meinungen und Handlungen unabhängig ist", versicherte Tusk. Die Beamten müssten „die Aufgaben erfüllen, die das Gesetz vorschreibt, nicht die Politiker", betonte der Premierminister. Er werde am Montag auch mit Präsident Duda über „Sicherheitsfragen, die Unterstützung für die Ukraine und interne Angelegenheiten" sprechen, berichtete polskieradio24.pl.
Justizminister leitet Begnadigungsverfahren für zwei PiS-Politiker ein
Justizminister und gleichzeitig Generalstaatsanwalt, Adam Bodnar, hat am Freitag ein Begnadigungsverfahren für zwei hochrangige Politiker der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingeleitet. Beide wurden am Dienstag nach einer Verurteilung wegen Machtmissbrauchs ins Gefängnis überführt. Am Donnerstag erklärte Präsident Andrzej Duda, er werde Kamiński und Wąsik zum zweiten Mal begnadigen. Nach einem Treffen mit den Ehefrauen der beiden sagte Duda, er habe „auf Wunsch der Damen" beschlossen, ein Begnadigungsverfahren für beide PiS-Politiker einzuleiten.
Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik wurden 2015 zu drei Jahren Haft wegen Machtmissbrauchs verurteilt, als sie 2007 für die CBA verantwortlich waren. Später im selben Jahr begnadigte der Präsident die beiden Beamten. Im Juni 2023 entschied der Oberste Gerichtshof Polens, dass der Fall neu aufgerollt werden sollte. Die Begnadigung durch den Präsidenten sei unrechtmäßig gewesen, da sie vor der endgültigen Verurteilung der beiden Beamten erfolgte.
Im Dezember 2023 verurteilte das Bezirksgericht in Warschau Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu zwei Jahren Haft. Die Polizei nahm die beiden Ex-Minister am Dienstag fest, und sie wurden zur Verbüßung ihrer Strafe ins Gefängnis gebracht.
Quelle: PR24/ps