Präsident wird „schlechte Gesetze“ blockieren

„Eine normale Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister ist möglich“, sagte der Leiter des Präsidialamtes, Marcin Mastalerek, am Montag gegenüber Radio Zet. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Präsident sein Veto einlegen wird, wenn ihm schlechte Gesetze zur Unterschrift vorgelegt werden. 

Marcin Mastalerek, szef Gabinetu Prezydenta

Cezary Chmielewski/Polskie Radio

Am Montag um 11 Uhr wird Präsident Andrzej Duda mit Premierminister Donald Tusk zusammentreffen. Nach dem Treffen wird der Präsident eine Erklärung abgeben. Wie Mastalerek betonte, handle es sich bei dem Gespräch am Montag voraussichtlich um internationale Themen.

„Premierminister Tusk hat dieses Treffen zu internationalen und Sicherheitsfragen vorgeschlagen“, betonte er. Doch wie er hinzufügte, könne er sich nicht vorstellen, dass der Präsident nicht das Thema der verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik ansprechen werde.

Kamiński und Wąsik waren im Dezember, wegen ihrer Rolle in der sogenannten Bodenaffäre, rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Beide bestritten das Urteil und beriefen sich auf die 2015 erteilte Begnadigung. Kamiński und Wąsik sind am Dienstagabend im Präsidentenpalast festgenommen und am Donnerstag in verschiedene Gefängnisse verlegt worden.

Auf die Frage, ob sich der Premierminister auf ein weiteres Veto des Präsidenten einstellen müsse, antwortete Mastalerek: „Natürlich ja, der Präsident hat dieses Vorrecht, und wenn es schlechte Gesetze gibt, wird der Präsident sein Veto einlegen.“

Quelle: PAP/jc