Das Parlament hat das Haushaltsgesetz für 2024 angenommen. Am Dienstag stimmten 408 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 15 waren dagegen, und einer enthielt sich. Der Haushaltsentwurf sieht eine 30-prozentige Lohnerhöhung für Lehrer und eine Gehaltserhöhung von etwa 33 Prozent für Berufsanfänger vor. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass jeder Lehrer rund 1.500 PLN (387 Euro) mehr Monatsgehalt erhält.
Der Entwurf regelt auch die Subventionen für die Kommunen im Bereich der Vorschulerziehung, die sich auf fast 4,2 Mrd. PLN (956 Mio. EUR) belaufen. Damit können die Kommunen die Löhne von Vorschullehrern anheben, damit diese nicht ausgegrenzt werden.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem bis zu 3 Mrd. PLN (683 Mio. EUR) für die Kinderpsychiatrie, Kinderonkologie und die onkologische Behandlung anderer Patienten vor.
Der Haushaltsplan wurde an den Senat weitergeleitet. Wenn er von den Senatoren gebilligt wird, muss er vom Präsidenten unterzeichnet werden.
Quelle: PAP/jc