Deutsche Redaktion

Weiterer prominenter PiS-Minister festgenommen

17.01.2024 18:51
Der ehemalige stellvertretende Außenminister Piotr W. (PiS) wurde festgenommen. Wie das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) in Lublin am Mittwoch bekannt gab, erfolgte die Verhaftung im Zusammenhang mit der Beschleunigung von Visumverfahren. 
Piotr Wawrzyk
Piotr WawrzykPAP/Rafał Guz

Die sogenannte Visa-Affäre betrifft die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger aus afrikanischen und asiatischen Ländern ausgestellt wurden und ob dies schneller geschah, wenn die Antragsteller über Vermittler hohe Summen zahlten. Bei diesen Visa handelt es sich um "nationale Visa" (Schengen-Visa Typ D), die lediglich die Einreise nach Polen und die Arbeitsaufnahme für einen längeren Zeitraum gestatten, jedoch nicht in anderen Schengen-Staaten.

Im Zusammenhang mit dem Visa-Skandal hat die Staatsanwaltschaft sieben Personen angeklagt, die des illegalen Beschleunigens des Visaverfahrens verdächtigt werden. 

Visa für Schmiergeld

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe musste der stellvertretende Außenminister Piotr W. Ende August 2023 seinen Posten räumen. Nun wurde der ehemalige PiS-Politiker von den Behörden festgenommen.

Wie die CBA-Beamten informierten, erreichten die ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Visa das Zentrale Antikorruptionsbüro im Juli 2022.

Die Vorwürfe lauten unter anderem: Einflussnahme auf eine staatliche Institution und Annahme von finanziellen Vorteilen sowie Gewährung von finanziellen Vorteilen für die Vermittlung bei der Einstellung von Angelegenheiten in einer staatlichen Institution.

„Diese Taten werden mit bis zu acht Jahren Haft geahndet“, informierten die CBA-Beamten am Mittwoch.

Quelle: PAP/tvn24/jc