PiS-Chef Jarosław Kaczyński wird heute das Gefängnis in Przytuły Stare besuchen, wo der ehemalige stellvertretende Chef der Zentralen Antikorruptionsbehörde CBA, Maciej Wąsik seine Strafe verbüßt, informiert das Internetportal Interia. Geht es nach Interia, strebt Kaczyński ein persönliches Treffen mit Wąsik an.
Um 18 Uhr sollen sich zudem erneut PiS-Politiker vor dem Gefängnis versammeln, um Solidarität mit Maciej Wąsik zu zeigen. Ähnliche Kundgebungen finden auch täglich vor dem Gefängnis in Radom statt, wo der ehemalige CBA-Chef und Innenminister Mariusz Kamiński inhaftiert ist.
Beide Politiker der PiS-Partei waren am 9. Januar im Präsidentenpalast festgenommen und inhaftiert worden. Ein Gericht hatte sie im Dezember wegen Amtsmissbrauchs im Rahmen der sogenannten Grundstücksaffäre zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Infolge des Urteils sind auch ihre parlamentarischen Mandate für ungültig erklärt worden. Mariusz Kamiński führt aktuell im Gefängnis einen Hungerstreik durch.
Staatspräsident Andrzej Duda, hat nach der Inhaftierung der beiden Politiker auf Grundlage des Strafprozessgesetzbuchs ein Gnadengesuch eingeleitet und an Justizminister Bodnar appelliert, die Politiker freizulassen, bis das Begnadigungsverfahren abgeschlossen ist. Eine Entscheidung des Ministers steht noch aus.
Die inhaftierten Politiker beteuern ihre Unschuld und behaupten, bereits 2015 vom Präsidenten begnadigt worden zu sein. Diese Ansicht wird auch von Präsident Andrzej Duda vertreten. Der Oberste Gerichtshof hatte indes entschieden, dass die Begnadigung, die Duda 2015 noch vor einem rechtskräftigen Urteil durchgeführt hatte, fehlerhaft gewesen ist und daher keine rechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen hat.
IAR/Informacyjna Agencja Radiowa/interia.pl/w dyd/w mk/adn