“Donald Tusk fürchtet, dass die Staatsanwälte die Untersuchungen von Verbrechen fortsetzen werden, die seine Minister und er selbst begangen haben. Er fürchtet die Verantwortung seiner Regierung und will deshalb die Staatsanwaltschaft blockieren”, sagte der PiS-Abgeordnete Antoni Macierewicz am Donnerstag während einer Demonstration vor der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau.
Am Donnerstag hat vor der Nationalen Staatsanwaltschaft eine durch den ehemaligen Verteidigungsminister und PiS-Abgeordneten Macierewicz Demonstration stattgefunden. Geht es nach Macierewicz, verteidigen er und die dort versammelten Dutzenden von Menschen auf diese Weise die Staatsanwaltschaft und "das freie Polen".
Um sich einer künftigen Verantwortung für seine Verbrechen zu entziehen, so Macierewicz, wolle Premierminister Tusk unrechtmäßig den Nationalen Staatsanwalt Dariusz Barski ausschalten, der dafür verantwortlich ist, dass die Staatsanwaltschaft die bisher geführten Untersuchungen fortsetzt, sagte der PiS-Politiker zu den Versammelten.
Macierewicz kündigte an, dass er sich zusammen mit den Demonstranten täglich um 20 Uhr vor der Staatsanwaltschaft treffen wird, bis die Regierenden aufhören, "polnische Staatsanwälte, die Gerechtigkeit und Unabhängigkeit zu verfolgen".
Am 12. Januar hatte das Justizministerium informiert, dass der Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar während eines Treffens mit dem Nationalen Staatsanwalt Dariusz Barski diesem ein Dokument überreichte, das feststellte, dass die Wiedereinsetzung Barskis in den aktiven Dienst am 16. Februar 2022 durch den damaligen Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro "unter Verletzung der geltenden Vorschriften erfolgte und keine rechtlichen Wirkungen erzielte". Anschließend informierte das Justizministerium, dass auf Beschluss von Premierminister Donald Tusk Jacek Bilewicz zum amtierenden nationalen Staatsanwalt ernannt wurde. Die Recht und Gerechtigkeit kritisiert den Schritt als unrechtmäßigen Versuch, den Staatspräsidenten bei der Abberufung von Barski zu umgehen. Kurz vor den Wahlen hatte die Regierung PiS den Staatspräsidenten mit dieser Kompetenz ausgestattet, um, wie Kritiker betonten, trotz eines Regierungswechsels, den Einfluss des neuen Justizministers auf die Nationale Staatsanwaltschaft einzuschränken.
PAP/adn