„Es gibt drei Bereiche in unserem Land, in denen eine friedfertige Koexistenz zwischen allen Parteien - der Legislative, der Regierung und dem Präsidenten - notwendig ist. Das sind zweifellos die Sicherheit, alles, was mit der Landesverteidigung zu tun hat, die Außenpolitik und die Energiepolitik", betonte Andrzej Grzyb. Der beste Beweis für die Absichten der Regierung in Sachen Landesverteidigung sei die Unterstützung des Gesetzes zur Landesverteidigung durch die PSL und die damaligen Oppositionsfraktionen gewesen.
„Dies beweist auch, dass die Sicherheitsfragen und die Verteidigung des Landes nicht Gegenstand irgendeines unberechtigten und gleichzeitig unvernünftigen Streits oder Handels sind. Ungeachtet der Tatsache, dass es in anderen Bereichen zu solchen Spannungen kommt", fügte der Abgeordnete hinzu.
Seiner Ansicht nach werde der Gesetzentwurf des Präsidenten zur militärischen Befehlsgewalt auch nicht „Gegenstand ungerechtfertigter politischer Auseinandersetzungen" sein.
„Ich denke, es ist Ausdruck des Willens der jetzigen Koalition, dass die Verteidigungsausgaben so beschlossen wurden, wie sie geplant waren. Alle verankerten Modernisierungsprogramme sind in dieser Finanzierung abgesichert. Das sind mehr als 118 Milliarden Zloty (ca. 26 Mrd. EUR), und wenn wir die außerbudgetären Mittel aus dem Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte hinzurechnen, sind es mehr als 150 Milliarden Zloty (ca 33 Mrd. EUR). Dies spiegelt am besten die Absichten der derzeitigen Koalition in Bezug auf die Erhaltung und Verbesserung der polnischen Verteidigung wider", erklärte Grzyb.
Präsident Andrzej Duda sprach am Freitag mit dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister, Władysław Kosiniak-Kamysz, über die Sicherheit des Landes. Die Gesprächen betrafen u.a. die Modernisierung der Streitkräfte, aber auch die Gesetzesinitiative des Präsidenten zur Reform der Armeeführung, teilte der Chef des präsidentiellen Sicherheitsbüros, Jacek Siewiera, nach dem Treffen mit.
Quelle: polskieradio.pl/ps