In Polen soll ein Untersuchungsausschuss prüfen, ob die abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete das Parlament in Warschau einstimmig. Auch die Abgeordneten der PiS stimmten dafür.
Einer der vor dem Ausschuss aussagen sollte, ist der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Paweł Śliz. „Die Kommission wird zunächst Zbigniew Ziobro und seine Stellvertreter befragen“, so der Abgeordente.
Ende 2021 hatten polnische Medien berichtet, dass die Software in mindestens drei Fällen zur Überwachung von Menschen eingesetzt wurde, die für die damalige PiS-Regierung unbequem waren. Die Berichte stützten sich auf Erkenntnisse des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionage-Software untersucht. Betroffen waren demnach die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die die Justizreformen kritisierte, der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych sowie der Senator Krzysztof Brejza. Er leitete 2019 den Wahlkampf des damaligen Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), dem auch der heutige Regierungschef Donald Tusk angehört.
Die Kommission wird auch den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczynski befragen. „Nichts wurde damals ohne seine Zustimmung getan“, so Śliz.
Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.