Alexander Lukaschenko hat ein Dekret zur Änderung der Vorschriften für die belarussischen Streitkräfte unterzeichnet. Das Militär erhielt das Recht, „bei der Erfüllung der dem Militär übertragenen Aufgaben Schusswaffen, besondere Mittel sowie Kampf- und Spezialausrüstung gegen Zivilpersonen einzusetzen", berichtet die Presseagentur des Polnischen Rundfunks IAR.
Die neuen Vorschriften befreien das Militär von der Verantwortung für den Einsatz von Waffen „unter Berücksichtigung der Situation, der Art der Straftat und der Person des Täters". Die Verletzung oder der Tod einer Zivilperson infolge des Einsatzes von Waffen, Spezialmitteln und Kampfausrüstung müssen der Staatsanwaltschaft gemeldet werden.
Eine Person, gegen die eine Waffe eingesetzt werden kann, müsse „darüber belehrt werden, dass dies möglich ist, und es muss ihr Zeit gegeben werden, das Gesetz zu befolgen", heiße im Dekret. Die Ausnahme gelte, wenn „die Verzögerung eine unmittelbare Gefahr für das Leben des Soldaten oder anderer Bürger darstellt oder zu anderen schwerwiegenden Folgen führen kann". Wird die Waffe eingesetzt, sei der Soldat verpflichtet, dem Verletzten Hilfe zu leisten.
Im Januar unterzeichnete Alexander Lukaschenko Änderungen des Gesetzes „Über die Organe der Staatssicherheit". Demnach haben KGB-Beamte das Recht, Waffen gegen Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Ungeachtet der Gesetze schossen Soldaten der Spezialeinheiten der Armee und KGB-Offiziere während der friedlichen öffentlichen Proteste nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 in die Menschenmenge. Dutzende Menschen wurden getötet und verletzt.
Quellen: IAR/rmf24.pl/ps