Deutsche Redaktion

Außenminister: Putin darf den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen

12.02.2024 23:00
„Wir haben wieder einen Krieg in Europa, mit einem Diktator, der sich die Autorität erdreistet hat, den Status von Nationen zu bestimmen und das Recht, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern", sagte Polens Spitzendiplomat am Montag bei einem Treffen des Weimarer Dreiecks in Paris. Deshalb dürfe Russlands Diktator den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. 
Auenminister Radosław Sikorski
Außenminister Radosław SikorskiShutterstock/Alexandros Michailidis

Bei den Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ging es nach Angaben des polnischen Außenministeriums um die militärische und industrielle Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Ferner standen europäische Verteidigungsinitiativen und die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. „Wir haben wieder einen Krieg in Europa, mit einem Diktator, der sich die Autorität erdreistet hat, den Status von Nationen zu bestimmen und das Recht, Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern", sagte Sikorski auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Séjourné und Baerbock.

„Putin versucht, die Ukraine mit Lügen und Demagogie zu versklaven und zu erobern und die Europäische Union und die NATO zu zerstören", so Sikorski. „Wir dürfen Putin nicht erlauben, diesen Krieg zu gewinnen. (...) Wir müssen unseren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen", fügte er hinzu und nannte u.a. die Lieferung von Munition und finanzielle Unterstützung Kiews.

Frankreichs Séjourné erklärte gegenüber Reportern, Europa müsse sich dringend auf die Möglichkeit vorbereiten, dass die USA jene NATO-Verbündeten, die nicht genug für die Verteidigung ausgäben, nicht schützen würden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. „Jeder hat die Kommentare des republikanischen Kandidaten bei den US-Wahlen in den letzten Tagen gehört", sagte der französische Außenminister. Dabei bezog er sich auf Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten. Donald Trump sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag, Russland sollte in der Lage sein, mit NATO-Ländern, die ihre Verteidigungsziele nicht erfüllen, „zu tun, was immer es wolle".

„Ich werde nicht aufhören, alle Staats- und Regierungschefs von der Bedeutung unseres Bündnisses zu überzeugen, das allen dient, auch den Vereinigten Staaten", so Séjourné weiter. „Jede Minute zählt, um die Europäer darauf vorzubereiten, den Schock eines von Donald Trump skizzierten Szenarios zu absorbieren, und wir werden gemeinsam daran arbeiten, den Kontext, insbesondere der US-Wahlen, zu analysieren."

Polen, Frankreich und Deutschland bilden zusammen das Weimarer Dreieck. Die Gruppe wurde Anfang der 1990er Jahre von drei der bevölkerungsreichsten und militärisch stärksten EU-Mitglieder gegründet, um die Spaltung Europas zu überwinden und Polen in die Europäische Union und die NATO zu integrieren.


Quellen: IAR/Reuters/ps