Es genügte eine einzige Äußerung von Donald Trump, um „Europa aus den Fesseln der US-Sicherheitsblase zu befreien”, kommentiert Politico die Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten vom Samstag.
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im US-Staat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines NATO-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?'”
„Ich sagte: 'Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?'”, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen”, sagte Trump.
Joe Biden und die falsche Sicherheit
Laut Politico hören die Europäer nicht gerne, dass Trump in mancher Hinsicht Recht haben könnte. 2023 gaben nur 11 von 31 Nato-Ländern mehr als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus.
„Als Trump gegen Biden (die Präsidentschaftswahlen - Anm. d. Red.) im Jahr 2020 verlor, schien es, als sei alles wieder beim Alten. Biden, ein langjähriger Befürworter der transatlantischen Beziehungen, versuchte, den Schaden zu reparieren, den Trump der Nato zugefügt hatte, indem er den Europäern erlaubte, in ihre Komfortzone zurückzukehren (…) Die Wahrheit ist, dass Europa sich durch Bidens herzliche Umarmung in falscher Sicherheit wiegte. Anstatt die Rüstungsproduktion zu erhöhen und die Wehrpflicht in Ländern wie Deutschland wieder einzuführen, hat sich Europa an den US-Rock gekuschelt”, fügte Politico hinzu.
Gleichzeitig stellt das Magazin fest, dass die baltischen Staaten und Polen in dieser Hinsicht eine Ausnahme bilden - sie alle geben mehr für das Militär aus, als das Bündnis annimmt.
„Sich auf Amerika zu verlassen, ist riskant geworden. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht - die Unterwerfung Russlands - hat Europa keine andere Wahl, als einen Plan B vorzubereiten.”
„Europa wäre verrückt, wenn es seine Sicherheit alle vier Jahre von der Laune von 50.000 Wählern aus Swing States (Swing States, die oft den Ausgang von Präsidentschaftswahlen beeinflussen - Anm. d. Red.) abhängig machen würde.”
Europa läuft die Zeit davon
Politico stellt fest, dass die Verteidigungsausgaben aller europäischen Länder zusammengenommen dreimal so hoch sind wie die Russlands, und dass ihre Volkswirtschaften um ein Vielfaches größer sind als die Russlands. Nach Ansicht des Portals sollte Europa damit eigentlich in der Lage sein, allein zurechtzukommen, aber das Problem ist, dass ihm „die Zeit davonläuft“.
„Europa muss nicht nur seine Armeen wieder aufbauen, sondern auch seine kollektive Mentalität neu programmieren”, berichtet das Portal und stellt fest, dass vor allem in den westeuropäischen Ländern die Frage nach dem Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Kontinents für viele Menschen zu abstrakt bleibt.
„Die grundsätzliche Frage ist, ob sich die Europäer zusammenschließen und sich ohne die lenkende Hand Washingtons verteidigen können (…) Schauen Sie sich nur an, wie Europa in den 1990er Jahren mit dem Zerfall Jugoslawiens umgegangen ist”, argumentiert das Portal und erinnert an die Worte von Joe Biden, der, als er noch Senator war, 1995 sagte: „Europa wird ohne die Vereinigten Staaten nicht geeint sein”, sagte Biden damals. „Jetzt kann Europa ihm das Gegenteil beweisen”, schreibt Politico.
Quelle: Politico/jc