„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ob Putin die Ermordung Nawalnys während der Münchner Sicherheitskonferenz zugelassen oder angeordnet hat, wissen wir nicht genau, aber es scheint, dass er sich nicht um die politischen Auswirkungen kümmert. Die Lage wird sehr ernst", sagte Sikorski am Montag bei einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel. Polen unterstütze auch den Vorschlag des EU-Außenministers, das globale Sanktionsregime der EU im Bereich der Menschenrechte (EUGHRSR) nach Nawalny zu benennen.
Weiter betonte Sikorski, dass die Ukraine dringend sofortige Munitionslieferungen brauche. „Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Nach dem Fall von Awdijiwka und dem Vormarsch der russischen Streitkräfte könnte es bereits zu spät sein", warnte Sikorski. In diesem Jahr sei auch keine Einigung über 5 Milliarden Euro für Munition und Langstreckenraketen für Kiew erreicht worden, bedauerte er. Wie Medien berichteten, stieß die Entscheidung in Ungarn, Frankreich und Deutschland auf Widerstand.
13. Sanktionspaket zu schwach
Im 13. Sanktionspaket gegen Russland würde es an ehrgeizigen Maßnahmen mangeln, fuhr Sikorski fort. Seiner Meinung nach fehlen darin wirtschaftliche Beschränkungen. Es gehe lediglich um individuelle Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Geldern innerhalb der EU für rund 200 Personen und Unternehmen. Wie Medien schrieben, ziele dieses Paket darauf ab, diejenigen zu bestrafen, die das russische Regime bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen. Die Sanktionsliste beinhalte Firmen aus Serbien, der Türkei, Kasachstan, Thailand und Sri Lanka. Diese Länder würden helfen europäische Technologien an Russland weiter zu verkaufen und so die EU-Sanktionen umgehen. Zusätzlich sollen drei Unternehmen aus China sanktioniert werden. Damit würde die EU zum ersten Mal derartige Maßnahmen gegen China ergreifen.
Quellen: IAR, PAP/ps