„Ja, das ist genau das, was passiert", sagte Andrzej Szejna auf die Frage, ob es stimme, dass Polen informell mit Ursula von der Leyen verhandle, so dass einige der Green-Deal-Vorschriften in Polen nicht gelten würden.
„All das, was sowohl durch den Green Deal als auch durch den Zustrom von Produkten möglich ist, die eine dauerhafte Störung des Binnenmarktes in einem oder den meisten Ländern verursachen würden. Wenn wir es schaffen, all diese Forderungen Polens zu verhandeln, werden sie unser gemeinsamer Standpunkt in der Europäischen Union sein", erklärte der stellvertretende Minister.
„Sollte es zu lange dauern, werden wir einseitig Änderungen, Blockaden, Dämme und Zölle für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine einführen", fügte Szejna hinzu.
Auf die Frage, ob diese Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen, gab der Minister keine Antwort.
Polens Regierung möchte sich angesichts anhaltender Bauernproteste dafür einsetzen, dass die EU einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert. Ende Februar sagte der Minister für EU-Angelegenheiten, Adam Szłapka, der Green Deal sei mit der Vorgängerregierung ausgehandelt worden und müsse jetzt geändert werden. Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen, sagte auch Regierungschef Donald Tusk letzte Woche nach langen Verhandlungen mit Vertretern polnischer Bauernverbände. Ihm nach seien „praktisch alle Bestimmungen des Green Deals ein weiterer Schlag und müssen ausgesetzt oder zurückgezogen werden."
In Polen protestieren Landwirte seit Wochen gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Die Bauern wollen am 7. März erneut in Warschau protestieren.
Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Die Bauernproteste finden seit Wochen in ganz Europa statt. Seit Anfang des Jahres haben Massenstreiks in Deutschland, Frankreich, Rumänien, Griechenland, Litauen und kürzlich auch in Brüssel und Lettland stattgefunden.
Quelle: dziennik.pl/ps