Ex-Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski (PiS) wirft Premierminister Donald Tusk vor, die Verhandlungen mit den protestierenden Bauern bewusst in die Länge zu ziehen. Ziel sei es, politische Vorteile aus der Situation zu ziehen. In einem Interview mit dem Dritten Programm des Polnischen Rundfunks betonte der ehemalige Landwirtschaftsminister, dass die Regierung schon lange über die Forderungen der Bauern informiert sei. Tusk setze auf eine Strategie der Ermüdung, indem er Treffen hinauszögert, das nächste ist für Samstag geplant, um „etwas zu sagen“. „Er spekuliert darauf, dass die Bauern, genervt von der anstehenden Aussaat und Düngung der Winterkulturen, aufgrund der anbrechenden Vegetationsperiode und der damit verbundenen Arbeitslast, ermatten“, unterstrich Ardanowski.
Ardanowski äußerte sich auch zu den Vorfällen während der jüngsten Proteste vor dem Sejm. Er forderte, dass Personen, die Gewalt anwenden, sofort von den Protestierenden entfernt und bestraft werden sollten. Er appellierte an die polnischen Bauern, wachsam zu sein und gegenüber jeder Form der Eskalation hart durchzugreifen. „Wenn ihr seht, dass jemand die Situation verschärft oder die Emotionen anheizt, dann nehmt ihn am Kragen und schickt ihn fort“, so Ardanowski. Bei Ausschreitungen vor dem Sejm waren gestern 14 Polizisten verletzt worden, 52 Personen wurden verhaftet.
Die Bauernproteste sind eine Reaktion auf die Agrarpolitik der Europäischen Union, das Programm “Green Deal” und den zollfreien Import landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine. Die Demonstranten fordern insbesondere, den Import von Produkten zu stoppen, die nicht den EU-Standards entsprechen, während polnische Bauern strikten Richtlinien folgen müssen.
Premierminister Tusk hat angekündigt, den Bauern bei dem geplanten Treffen am Samstag im Zentrum für Sozialpartnerschaft „Dialog“, „ernsthafte Dinge“ zum Grünen Deal mitteilen zu wollen.
IAR/adn