Deutsche Redaktion

Minister für staatliche Vermögenswerte: Skala der von Orlen finanzierten Überwachung von Politikern "erschreckend"

07.03.2024 11:56
„Es wurde eine komplexe Maschinerie unter dem Vorwand des Schutzes der Orlen-Interessen in Gang gesetzt, die in Wirklichkeit in der systematischen Überwachung von Parlamentariern gipfelte“, erklärte der Minister.
Prokuratura wszczęła śledztwo ws. przestępstwa zakłócenia przetargu publicznego przez Orlen
Prokuratura wszczęła śledztwo ws. przestępstwa zakłócenia przetargu publicznego przez OrlenShutterstock/Konektus Photo

Borys Budka, der Minister für staatliche Vermögenswerte, hat die Skala der durch das Energieunternehmen Orlen finanzierten Überwachung von Politikern als „erschreckend“ beschrieben. Zuvor war bekannt geworden, dass neben den Ausgaben für den persönlichen Schutz seines CEOs, Daniel Obajtek, das Unternehmen auch einen Detektiv finanzierte, der speziell die Aktivitäten von Oppositionspolitikern überwachte.

In einem Interview mit TVP Info betonte Budka, dass die Überwachung sich vor allem gegen Abgeordnete richtete, die Bedenken gegen die Fusion zwischen Orlen und Lotos äußerten und vor möglichen negativen Folgen der Transaktion warnten. „Es wurde eine komplexe Maschinerie unter dem Vorwand des Schutzes der Orlen-Interessen in Gang gesetzt, die in Wirklichkeit in der systematischen Überwachung von Parlamentariern gipfelte“, erklärte der Minister.

Zu Beginn dieser Woche wurden Berichte veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass Orlen-CEO Daniel Obajtek einen Privatdetektiv beauftragte, um führende Mitglieder der damaligen Opposition zu verfolgen. Unter den Zielpersonen des Detektivs befanden sich die jetzigen Minister Marcin Kierwiński und Jan Grabiec, sowie der Europaabgeordnete der Bürgerplattform (PO), Andrzej Halicki. Offiziell sollte der Detektiv „unlauteren Wettbewerb gegenüber Orlen aufdecken“, doch die Tatsachen sprechen für eine gezielte politische Überwachung.

Daniel Obajtek wies über soziale Medien die Vorwürfe zurück, er habe Detektive für die Überwachung von Abgeordneten engagiert. „Ich bestreite entschieden, irgendwelche Detektive zur Überwachung von Politikern beauftragt zu haben“, so Obajtek.

IAR/adn