Premierminister Donald Tusk kündigt einen dringlichen Gipfel des Weimarer Dreiecks für Freitag an. Die Gespräche zwischen dem polnischen Regierungschef, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron werden in Berlin stattfinden. Wie Tusk in einem Interview mit TVP Info informierte, warten die Spitzenpolitiker aus Belin und Paris auf Informationen in Bezug auf den Besuch der polnischen Delegation in Washington. „Die Lage ist schwierig, das wissen wir alle“, räumte der Premierminister ein.
"In Deutschland haben wir eine wahre Revolution erlebt"
In dem Interview äußerte sich Tusk auch zur Haltung europäischer Staaten zur Ukraine. „Es gibt Aspekte, die nicht immer gewürdigt oder bemerkt werden, weil sie momentan keine direkten Auswirkungen zeigen. (...) Vielleicht schätzen wir nicht alle die revolutionäre Veränderung, die in den meisten europäischen Hauptstädten stattgefunden hat. In Deutschland haben wir eine wirkliche Revolution erlebt. Heute überbieten sich die zwei größten Parteien Deutschlands darin, wer pro-ukrainischer ist; Präsident Macron überraschte alle mit seiner Bereitschaft, französische Soldaten zu entsenden“, bemerkte Tusk.
Er wies auch auf die Mobilisierung anderer europäischer Länder zur Unterstützung der Ukraine hin. „Nehmen wir Italien. Premierministerin Giorgia Meloni wurde verdächtigt, bei ihrem Wahlsieg eine pro-putinische Haltung einzunehmen, doch das Gegenteil ist der Fall. Unter der Führung von Premierministerin Meloni gehört Italien, zumindest was Erklärungen angeht, zur Spitze der Unterstützerstaaten der Ukraine. Großbritannien ist entschieden pro-ukrainisch. Schweden, Finnland – klar; die baltischen Staaten – klein, aber entschlossen. Eigentlich haben wir ein reales Problem nur mit zwei Nachbarn und traditionellen Freunden. Budapest und Bratislava stehen heute klar skeptisch gegenüber der Ukraine und flirten mit Putin“, führte Tusk aus.
Der Premier kündigte zudem an, Staatspräsident Andrzej Duda um Erlaubnis für Änderungen in den meisten Botschaften zu bitten. Er habe diese Entscheidung zusammen mit Außenminister Radosław Sikorski getroffen. Der Regierungschef betonte, dass er derzeit keine spezifischen Namen nennen werde. „So oder so steht uns eine sehr umfassende Veränderung in den Botschaften bevor“, kündigte er an. Er merkte an, dass, falls der Präsident die Änderungen der Botschafter nicht genehmigt, Diplomaten als Chargés d’Affaires ihre Rolle übernehmen werden.
An den Gesprächen im Weißen Haus mit Präsident Joe Biden hat auch Staatspräsident Andrzej Duda teilgenommen. Der Besuch der polnischen Delegation in Washington fiel mit dem 25. Jahrestag des Beitritts Polens zur NATO zusammen.
IAR/adn