Eine Debatte zu dem Thema wurde auf Initiative der Christdemokraten, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, organisiert und vom Leiter der polnischen Delegation, Andrzej Halicki, beantragt. Wie er betonte, sei das Embargo aufgrund der Destabilisierung der Lage auf den Agrarmärkten in den Mitgliedsstaaten notwendig.
„Wir können eindeutig eine Zunahme der gedumpten Lebensmittel aus Russland und Weißrussland feststellen, einschließlich Getreide. Wir haben in den letzten Monaten 2 Millionen Tonnen Getreide importiert. Ich möchte nicht alle Länder stigmatisieren, deren Tabellen ich hier vor mir habe. Ich würde allerdings eine Reaktion von der Europäischen Kommission erwarten, denn die Kommission hat die Möglichkeit, ein Embargo zu verhängen. Ein Embargo, und zwar sofort. Das ist die Erwartung der Landwirte und das ist auch die Erwartung von uns im Europäischen Parlament", sagte der Europaabgeordnete.
Für die Verhängung eines Embargos gegen Lebensmittel aus Russland sprach sich auch die EU-Abgeordnete Anna Fotyga aus. „Die Russische Föderation führt in zwei Bereichen einen aggressiven Krieg gegen die Ukraine und trifft damit die Ukraine genauso wie die Länder des Westens insgesamt. Es geht um Energie und um landwirtschaftliche Erzeugnisse. Wir brauchen Sanktionen gegen Russland, das versucht, die landwirtschaftliche Produktion der Ukraine und anderer Länder von den Weltmärkten, einschließlich der europäischen, zu verdrängen", erklärte sie.
EU-Länder sind sich uneins
Die Abgeordneten der liberalen, grünen und EU-skeptischen Fraktionen sprachen sich ebenfalls für das Embargo aus. Im Gegensatz dazu waren die spanischen Abgeordneten der sozialistischen Fraktion zurückhaltend und verwiesen auf die Ernährungssicherheit.
Die Europäische Kommission hat ihrerseits erklärt, dass sie die Getreidelieferungen aus Russland und Weißrussland in die Union überwache. Sie sei bereit, Beschränkungen einzuführen, falls sich die Lage auf den europäischen Märkten destabilisieren sollte. Während der Debatte schloss die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die Möglichkeit eines vollständigen Embargos für landwirtschaftliche Erzeugnisse jedoch aus.
Wie sie betonte, hat sich die Gemeinschaft in keinem der 13 Sanktionspakete gegen Russland für ein solches Embargo entschieden. „Dies liegt daran, dass Sanktionen gegen die Einfuhr russischer Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse in die Union mehr Schaden anrichten könnten, insbesondere in Form höherer Preise in den Importländern des globalen Südens", fügte sie hinzu.
Die EU-Länder sind sich derzeit nicht einig, ob ein Embargo gegen Lebensmittelimporte aus Russland verhängt werden sollte. Lettland war das erste Land, das Sanktionen forderte, später schloss sich Polen an. Einige Länder befürchten Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands. Der Wert der jährlichen russischen Exporte in die EU liegt bei über 2 Milliarden Euro, die europäischen Exporte nach Russland bei über 7 Milliarden Euro.
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