Premierminister: Antrag auf Staatsgerichtsverfahren gegen Nationalbank-Chef ist fertig

Während einer Pressekonferenz gab Premierminister Donald Tusk bekannt, dass die Vorbereitungen für einen Antrag auf ein Staatsgerichtsverfahren gegen Adam Glapiński, den Präsidenten der Nationalbank Polens, abgeschlossen wurden. Der Antrag wird in Kürze eingereicht.

Trybunał Stanu dla Adama Glapińskiego. Jasny komunikat Donalda Tuska

PAP/Radek Pietruszka

Die Einleitung eines Verfahrens gegen Glapiński wurde von der Bürgerkoalition in ihrem Programm "Hundert konkrete Schritte für die ersten hundert Regierungstage" gefordert. Darin wird Glapiński beschuldigt, er habe die Unabhängigkeit der Nationalbank Polens zerstört. Außerdem habe er das primäre Ziel der NBP, die Inflationsbekämpfung, nicht erreicht. Zusätzlich wird ihm vorgeworfen, sich in den letzten Wahlkampf zum Sejm eingemischt und über die finanziellen Ergebnisse der Bank im Jahr 2023 getäuscht zu haben.

Seit 2016 ist Adam Glapiński der Präsident der Nationalbank Polens, mit einer Amtszeit, die formell bis Juni 2028 dauert.

IAR/adn