Deutsche Redaktion

Ex-Justizminister Ziobro zu Durchsuchung seines Hauses: “Ein politisches Schauspiel”

27.03.2024 10:34
Zbigniew Ziobro betonte, dass jeder Bürger das Recht habe, den Durchsuchungsbefehl zu kennen und über die Forderungen nach bestimmten Gegenständen informiert zu werden. Falls abwesend, solle man das Recht haben, eine vertrauenswürdige Person hinzuzuziehen, die während der Durchsuchung anwesend ist. Diese Rechte seien ihm vorenthalten worden.
Przeszukanie domu Ziobry. Mamy komentarz rzeczniczki PG
Przeszukanie domu Ziobry. Mamy komentarz rzeczniczki PGFoto: PAP/Darek Delmanowicz

Der ehemalige Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro verurteilte die Durchsuchung seines Hauses als "politisches Schauspiel voller Gesetzlosigkeit und Banditentum". Vor seinem Wohnhaus in Jeruzal äußerte er sich gegenüber Journalisten und kritisierte, dass während des Einsatzes von ABW (Agentur für Innere Sicherheit) und Staatsanwaltschaft seine Rechte als Hausbesitzer verletzt worden seien.

Zbigniew Ziobro betonte, dass jeder Bürger das Recht habe, den Durchsuchungsbefehl zu kennen und über die Forderungen nach bestimmten Gegenständen informiert zu werden. Falls abwesend, solle man das Recht haben, eine vertrauenswürdige Person hinzuzuziehen, die während der Durchsuchung anwesend ist. Diese Rechte seien ihm vorenthalten worden, da vorab kein Kontakt zu ihm aufgenommen worden sei. Ziobro hatte, infolge der Informationen zur Durchsuchung, eine Krebsbehandlung unterbrochen und war nach Hause zurückgereist.

Auch PiS-Fraktionschef Mariusz Błaszczak bezeichnete die Durchsuchungen, die gestern in den Häusern von Politikern durchgeführt wurden, als eine Form der Einschüchterung der aktuellen Opposition. Die Methoden der Ermittler seien im Hinblick auf die Bedrohung unangemessen gewesen, und die Durchsuchungen selbst hätten laut dem Abgeordneten einen demonstrativen Charakter. Im 1. Programm des Polnischen Rundfunks betonte Mariusz Błaszczak, dass diese Aktionen darauf abzielen, die Unfähigkeit der Regierung zu verbergen. „Das Thema wurde hervorgeholt, als es zur Blamage der Koalition kam. Die Regierung hatte hundert Konkrete in den ersten Tagen versprochen, aber daraus sind hundert Lügen geworden. Die Untersuchungsausschüsse sind erfolglos, besonders nach dem Auftritt von Herrn Jarosław Kaczyński, also veranstalten sie für uns ein Medienspektakel“, sagte Mariusz Błaszczak.

Demgegenüber erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Przemysław Nowak, die Durchsuchung sei gesetzeskonform erfolgt. Da niemand zu Hause gewesen sei und die Kontaktaufnahme mit der Familie fehlgeschlagen habe, sei ein Ersatzverfahren eingeleitet worden.

Im Zuge der Untersuchungen zum Justizfonds sind gestern landesweit fünf Personen festgenommen worden, darunter ehemalige und aktuelle Justizbeamte sowie ein Nutznießer des Fonds. Drei der Beamten wurden bereits angeklagt; die Anklage gegen den Nutznießer steht noch aus. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Manipulationen bei Ausschreibungen.

IAR/adn