Deutsche Redaktion

Wahlbeteiligung bisher niedriger als bei letzten Kommunalwahlen

07.04.2024 18:59
Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag bis 17 Uhr  bei 39,43 Prozent, teilte die staatliche Wahlkommission mit.  Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl, als sie 41,65 Prozent betrug, sagte der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission (PKW), Sylwester Marciniak. 
Wybory samorządowe 2024. Przewodniczący PKW Sylwester Marciniak i sekretarz Państwowej Komisji Wyborczej, szefowa Krajowego Biura Wyborczego Magdalena Pietrzak
Wybory samorządowe 2024. Przewodniczący PKW Sylwester Marciniak i sekretarz Państwowej Komisji Wyborczej, szefowa Krajowego Biura Wyborczego Magdalena Pietrzak PAP/Rafał Guz

Die höchste Wahlbeteiligung wurde um 17 Uhr in der Woiwodschaft Świętokrzyskie mit 42,64 Prozent verzeichnet. Die niedrigste - in der Woiwodschaft Opolskie - 35,01 Prozent. In den Städten war die Wahlbeteiligung um 17 Uhr in Warschau mit 41,59 Prozent am höchsten und in Kattowitz mit 33,10 Prozent am niedrigsten.

Die Wahlen verlaufen friedlich, obwohl es wie immer zu Zwischenfällen kommt, hatte Marciniak während der ersten Sonntagskonferenz am Tag der Kommunalwahlen mitgeteilt. Nach dem jüngsten Bericht des Polizeipräsidiums (...) sind derzeit sieben Straftaten zu verzeichnen, bei denen es sich um rechtswidrige Verstöße gegen die Wahlfreiheit oder um Diebstahl und möglicherweise Zerstörung von Gegenständen handelt. Was die Straftaten betrifft, so wurden 212 Handlungen registriert; dabei geht es um Straftaten wie die Verletzung des Wahlfriedens und die Agitation", teilte der Vorsitzende des PKW mit. Zu den Vorfällen zählte er Fälle von Kommissionsmitgliedern, die unter Alkoholeinfluss standen oder Versuche, die Wahlen zu korrumpieren.

Die Wahllokale haben am Sonntag um 7 Uhr morgens geöffnet und bleiben bis 21 Uhr offen. Während der gesamten Wahlperiode gilt Wahlstille. Insgesamt sind 29 Millionen Wähler in Polen wahlberechtigt. Sie haben 11.000 Wahlkomitees zur Auswahl, die um ihre Stimmen kämpfen. Die Wähler werden landesweit fast 47.000 Ratsmitglieder und mehr als 2.500 Bürgermeister und andere Kommunalbeamte wählen.

Die Kommunalverwaltungen in Polen sind für verschiedene Aspekte der Verwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich, darunter die Verwaltung der lokalen Infrastruktur, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und die Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Stadtentwicklung. Außerdem spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Zuteilung von Milliarden von Euro an EU-Mitteln.

Ein zweiter Wahlgang wird, falls erforderlich, am 21. April stattfinden. Wenn der siegreiche Kandidat im ersten Wahlgang nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es zu einer Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Unterstützung.

IAR/ps/adn