Die Europäische Union hat eine Einigung erzielt, die Importbeschränkungen für bestimmte Waren aus der Ukraine zu verschärfen. Zudem wird das bestehende Abkommen über den zollfreien Handel um ein weiteres Jahr verlängert. Diese Beschlüsse folgen auf intensive Verhandlungen der EU-Institutionen und sind von den Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt worden. Jetzt steht die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus, dessen Kommission für internationalen Handel sich heute um 15:00 Uhr mit der Thematik auseinandersetzt.
Vor allem polnische Bauern hatten Änderungen gefordert, die jetzt in Form von Importlimits für Eier, Zucker, Geflügel, Mais, Hafer, Hirse und Honig umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt der Vereinbarung ist, dass bei der Bestimmung der Importgrenzen nicht nur die Daten der letzten zwei Jahre herangezogen werden, sondern auch die zweite Hälfte des Jahres 2021. Dieser erweiterte Referenzzeitraum, für den sich insbesondere Polen und Frankreich starkgemacht hatten, soll zu stärkeren Beschränkungen der Importe führen.
Während der Forderung nach einer Begrenzung der Weizenimporte nicht nachgekommen wurde, hat die Europäische Kommission zugesichert, den Weizenimport genau zu beobachten. Sollten sich Störungen auf den EU-Märkten ergeben, wird sie auch hier regulierend eingreifen.
Die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments in der Sitzung in Straßburg in zwei Wochen ist entscheidend dafür, dass das Abkommen mit der Ukraine in seiner angepassten Form um ein weiteres Jahr Bestand haben wird.
IAR/adn