Laut der Brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks, Beata Plomecka, sollen EU-Kommissionsvertreter gestern einige Europaabgeordnete kontaktiert haben. Sie seien dazu aufgefordert worden, für den Pakt zu stimmen. Die Mehrheit der Polen werde sich vermutlich gegen den Pakt positionieren. Die Abstimmung findet heute Nachmittag in einer Mini-Plenarsitzung in Brüssel statt.
Der Migrationspakt sieht eine verpflichtende Solidarität aller Länder bei der Aufnahme von Flüchtenden vor. Dieser können die Länder durch eine Zahlung von etwa 20.000 EUR pro nicht aufgenommener Person entgehen. Der Pakt ist eines der wichtigsten Projekte der nun auslaufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament.
"Ich bin stolz auf diesen Pakt. Dass es keinen gibt, ist eine offene Einladung an Menschenschmuggler“, äußerte sich Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas kürzlich zum Thema.
Der Ausgang der heutigen Abstimmung ist jedoch ungewiss. Paktgegner betonen, die Vorschläge zu Gebühren und Umsiedlung gingen zu weit. Befürworter hingegen sind der Meinung, dass die Bestimmungen während der Verhandlungen zu sehr verwässert wurden. Auch sie drohen mit Gegenstimmen. Wieder andere sagen, dass die Regelung durch Wartezeiten zu langen Aufenthalten in Asylunterkünften führen könnte. Weitere argumentieren, die Lösungsansätze gingen nicht angemessen auf die besondere Situation der Länder ein, die an Belarus und Russland grenzen. Diese seien innerhalb der künstlich geschaffenen Migrationsrouten einem ständigen und starken Druck ausgesetzt. Aus Sicht der polnischen Behörden sorgt der Pakt für ein Ungleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität.
Der Migrationspakt betrifft nicht nur die Umsiedlung. Er sieht auch eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, schnellere Rückführungen von Personen, ohne Anspruch auf internationalen Schutz sowie eine bessere Identifizierung von Migranten an den Grenzen vor.
PAP/js