Am 26. März 2024 hat die polnische Klima- und Umweltministerin, Paulina Hennig-Kloska, über einen von der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Christine Rohleder, vorgelegten Zeitplan für die Müllentsorgung informiert. Demnach sollte Deutschland seinen illegalen Müll bis zum 31. Oktober 2024 abholen. Polens Vorgängerregierung hatte im November 2023 eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über illegal in Polen abgelagerten deutschen Müll eingereicht. Diese Klage ist immer noch in Kraft.
Trotz Erklärungen des polnischen Ministeriums verweigert die deutsche Seite weiterhin die Rücknahme ihrer illegalen Abfälle aus Polen. „Das Verfahren über die Rücknahme deutscher Abfälle ist derzeit beim EuGH rechtshängig. (...) Die Entscheidung, ob dies rechtswidrig war und ob die Abfälle zurückgenommen werden können, ist noch nicht gefallen und wird von Deutschland bestritten", teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit.
An sieben Orten in Polen wurden illegale Mülldeponien mit deutschem Abfall entdeckt. Die Abfälle befinden sich in den Städten Tuplice, Stary Jawor, Sobolew, Gliwice, Sarbia, Bzowo und Babin. Wie biznesalert herausgefunden hat, sind in Tuplice 40.000 Tonnen toxischer Abfälle aus einer deutschen Zinkhütte deponiert worden.
biznesalert.pl/ps