Die Kanzlei des Präsidenten und Politiker der Recht und Gerechtigkeit PiS kritisieren die Ankündigung der EU-Kommission, das Verfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzustellen. Geht es nach Małgorzata Paprocka von der Präsidialkanzlei zeige diese Entscheidung, dass die gesamte Prozedur nur dazu diente, die polnische Regierung zu wechseln. "Es hat sich nichts geändert. In den Monaten seit dem Regierungswechsel ist kein Meilenstein erreicht worden. Unter anderem darum geht es bei den anstehenden Europawahlen. Wie die Europäische Union aussehen soll, ob die Mechanismen, die einst als Kontrollmechanismen gedacht waren, zu Mechanismen für die Entwicklung der Europäischen Union oder für den Wechsel der Regierungen in den einzelnen Ländern werden sollen", so Paprocka.
Die Vizevorsitzende der PiS und Europaabgeordnete, Beata Szydło betonte, dass Polen zu Unrecht beschuldigt wurde, die Rechtsstaatlichkeit verletzt zu haben. Ihrer Meinung nach bestätigen die Ankündigungen der Europäischen Kommission zur Beendigung des Verfahrens nach Artikel 7, dass dessen Einleitung eine rein politische Entscheidung war. Denn, so die Politikerin, die Regierung von Donald Tusk habe den rechtlichen Status quo, der während der PiS-Regierung galt, nicht geändert "Das heißt, alles ist so, wie es war, und plötzlich stellt sich heraus, dass es 'auf magische Weise' eine Veränderung gibt - wir hören, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen da ist", so die ehemalige Premierministerin. Nach Ansicht von Beata Szydło ist der Schritt der Europäischen Kommission ein "Versuch, der Bürgerkoalition bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu helfen".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern angekündigt, dass keine systematische Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr bestehe. Die Reformen, die das neue Kabinett nach den Oktoberwahlen eingeführt habe, hätten die Zweifel ausgeräumt.
Der positive Bericht der EU-Kommission wird am 21. Mai bei einem Treffen der Europaminister vorgestellt. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten das Verfahren offiziell für unnötig erklären und die Kommission es formal beendet.
IAR/adn