In der Parlamentsdebatte über russische Einflüsse in Polen haben die Abgeordneten gegenseitige Vorwürfe erhoben, die Politik Wladimir Putins zu unterstützen. Auf Antrag der Bürgerkoalition informierten Vertreter des Innenministeriums, des Ministeriums für Staatsvermögen sowie des Ministeriums für Klima und Umwelt über die Politik der PiS-Regierung in Bezug auf Russland.
Borys Budka, der im Namen der Antragsteller sprach, kritisierte, dass die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Polen von russischen Energierohstoffen abhängig gemacht habe. "Noch nie in der Geschichte gab es eine so prorussische Politik", fügte er hinzu. Als Beispiel nannte er den Bau des Kraftwerks in Ostrołęka, das 1,5 Milliarden Złoty kostete. "Dieses Projekt sollte mit russischer Kohle betrieben werden", sagte der Abgeordnete. Budka erklärte weiter, dass die Standards der vorherigen Regierung, insbesondere im Justizwesen, sichtbar seien. "Putin wäre stolz auf solche Vorbilder, wie Richter, die im Sinne der Regierung urteilen sollten", ergänzte er.
Innenminister: E-Mail Affäre muss geklärt werden
Im Namen der Regierung sprach der Innenminister Tomasz Siemoniak. Er erinnerte daran, dass Premierminister Donald Tusk am Dienstag eine Verordnung zur Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der russischen und belarussischen Einflüsse in Polen von 2004 bis 2024 unterzeichnet habe. Diese Kommission werde sich unter anderem mit der E-Mail-Affäre befassen.
Siemoniak betonte, dass einer der Beteiligten der bereits pensionierte Oberst Krzysztof Gaj sei, bekannt für seine prorussischen Ansichten. Er erinnerte daran, dass der ehemalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ihn zum Chef der Hauptabteilung im Generalstab der polnischen Armee ernannt habe. Siemoniak erklärte weiter, dass Oberst Gaj in diesen E-Mails selbst zugegeben habe, Informationen aus dem Verteidigungsministerium gestohlen und an Minister Dworczyk über eine private E-Mail-Adresse geschickt zu haben. "Dafür wurde er nicht zur Rechenschaft gezogen – die einzige Konsequenz war der Entzug seiner Sicherheitsfreigabe. Ich möchte versichern, dass solche Angelegenheiten geklärt werden", betonte der Minister.
Ex-Verteidigungsminister Macierewicz: “Ihr verteidigt die Russen um jeden Preis”
Antoni Macierewicz warf dem Innenminister Lügen vor und beschuldigte die derzeitige Regierung, russischen Einflüssen in Polen Vorschub zu leisten. Er behauptete, er habe Oberst Gaj entlassen. Zudem erklärte er, dass der Hass der regierenden Partei auf ihn und die PiS darauf beruhe, dass er seit 1992 russische Agenten beseitige. "Ihr habt dafür gestimmt, dass ich den Militärischen Nachrichtendienst auflöse, und jetzt verteidigt ihr die Russen um jeden Preis. Ihr seid Verräter Polens", sagte er.
Marcin Przydacz von der PiS betonte, dass Vertreter der jetzigen Regierung Wladimir Putin auf der Mole in Sopot getroffen hätten. Er warf ihnen auch vor, Polen von russischem Gas abhängig gemacht zu haben. "Wo wären wir heute, wenn euer Vertrag mit Gazprom, der bis 2037 lief, noch in Kraft wäre. Die Europäische Kommission musste euch vor diesen verräterischen Aktionen stoppen", fügte er hinzu.
Die Kommission zur Untersuchung der russischen und belarussischen Einflüsse in Polen von 2004 bis 2024 soll aus Experten bestehen und ohne Medien arbeiten. Der vorläufige Bericht soll nach den Europawahlen am 9. Juni vorliegen.
IAR/adn