Die Annahme des Migrationspakts bedeutet, dass Polen gezwungen sein wird, Migranten aufzunehmen, erklärte PiS-Chef Jarosław Kaczyński am Donnerstag in Dąbrowa Białostocka. Seiner Meinung nach hat die Sicherheit des Landes unter der aktuellen Koalition "drastisch abgenommen".
Das Treffen mit den Einwohnern von Dąbrowa Białostocka (Podlachien) fand im Rahmen der PiS-Kampagne für die Europawahlen statt. Podlachien bildet zusammen mit der Woiwodschaft Ermland-Masuren einen Wahlkreis. Spitzenkandidat der PiS-Liste ist Maciej Wąsik.
“Polen war kein Kolonialstaat”
Kaczyński bezog sich auf den kürzlich verabschiedeten Migrationspakt. "Das ist für uns äußerst wichtig, weil es bedeutet, dass wir zu etwas gezwungen werden, dem wir nicht beitreten wollten", sagte er. Er betonte, dass die Geschichte Polens so verlaufen sei, dass das Land keine Verpflichtungen habe, die "andere haben". "Wir waren kein Kolonialstaat, wir haben niemanden ermordet, niemanden zur Zwangsarbeit gezwungen", erklärte der PiS-Vorsitzende.
Kaczyński fügte hinzu, dass dennoch eine "erzwungene Solidarität" bei der Aufnahme von Migranten gefordert werde. Er erklärte, dass Polen, wenn es keine Migranten aufnehmen wolle, mindestens 20.000 Euro pro Person zahlen müsse. Doch selbst dieses Geld könnte in bestimmten Situationen nicht ausreichen und Polen müsste solche Personen dennoch aufnehmen. In ähnlichem Ton hat sich gestern bei Polsat News auch der EU-Abgeordnete der PiS, Jacek Saryusz Wolski ausgesprochen, der Tusk vorgeworfen hat, in Bezug auf versprochene Gelder für die aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge zu bluffen.
"Bürgerplattform ist 2015 für Aufnahme von Migranten gewesen"
Kaczyński erinnerte daran, dass das Thema der erzwungenen Umsiedlung bereits 2015 aktuell war und die heutigen Machthaber in Polen damals offen für die Aufnahme von Migranten waren; er erwähnte in diesem Zusammenhang die ehemalige Premierministerin Ewa Kopacz. Er fügte hinzu, dass Tusk als Präsident des Europäischen Rates gesagt habe, dass Polen Konsequenzen tragen müsse, wenn es keine Migranten aufnehme.
Hinsichtlich der Annahme des Migrationspakts durch die Finanzminister der EU-Staaten (Polen, Slowakei und Ungarn stimmten dagegen) fügte Kaczyński hinzu, dass viele Menschen, die für die PO gestimmt haben, "geglaubt haben, dass Donald Tusk ein so einflussreicher Politiker in der EU sei, dass er uns absichern würde".
“Freiheit im Westen nimmt ab”
"Die Freiheit im Westen nimmt ab, es gibt immer weniger Freiheit", sagte der PiS-Vorsitzende. Ihm zufolge geht es zum Beispiel um die Freiheit, "merkwürdige" Ideen im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität zu kritisieren. "Männer und Frauen haben unterschiedliche Gene, daran kann man nichts ändern, und gewisse Abweichungen treten etwa einmal in tausend Fällen auf. Und diesen Menschen muss natürlich geholfen werden. Niemand bestreitet das", sagte er.
"Aber was die übrigen betrifft, so wird den Menschen die Freiheit genommen, all diese seltsamen Ideen zu kritisieren, ihnen werden verschiedene andere Rechte genommen", fügte er hinzu.
Im Hinblick auf Transsexualität betonte er, dass "etwas, das ein Randphänomen im sozialen und biologischen Bereich ist, zur Norm wird". "Jemand will den Menschen völlig den Kopf verdrehen. Und wir wissen, wer – die extrem demoralisierten Eliten, die heute im Westen das Sagen haben", sagte Kaczyński.
"Jeder Mensch, der die heutige Welt kennt, muss hier auch die Hand derer aus dem Osten erkennen; sie sind sehr einfallsreich, sie führen verschiedene Aktionen mit jahrzehntelanger Planung durch, und hier sieht man auch Spuren dieser Aktionen", sagte der PiS-Vorsitzende. Er betonte, dass sie "die westliche Welt schwach, willenlos und verblödet machen wollen, um sie kontrollieren zu können".
Appell um Teilnahme an Wahlen
Er appellierte an die Bürger, an den Europawahlen im Juni teilzunehmen. Er sagte, dass die Einwohner vieler Regionen Polens nicht genau wissen, warum zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit Wahlen im Land stattfinden. "Und deshalb wollen sie sich nicht wirklich engagieren. Das ist ein großer Fehler. Diese Wahlen sind wirklich äußerst wichtig", betonte er.
"Souveränität ist äußerst wichtig, aber Souveränität ist nichts ohne Sicherheit im militärischen Bereich", erklärte Kaczyński. Im Hinblick auf die Situation an der östlichen Grenze sagte er, dass es sich um ein "militärisches Spiel" handelt. Er warf den derzeitigen Machthabern vor, dass "diese Formation Polen entwaffnet hat". "Und das war äußerst unverantwortlich, antistaatlich und möglicherweise von außen inspiriert, vielleicht aus Russland", sagte er.
Bezüglich der Situation an der Grenze zu Belarus sagte er, dass die PiS Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität im Kampf gegen illegale Migration unterstützt.
Er warf der regierenden Koalition vor, dass mit deren Machtübernahme "die Sicherheit Polens drastisch gesunken ist". "Und das betrifft alle Situationen, besonders aber die Situation an der Grenze", sagte der PiS-Vorsitzende.
PAP/adn