Sicherheit hat für die Regierung von Premierminister Donald Tusk oberste Priorität, betonte Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz heute in einer Rede im polnischen Sejm. Er rief alle politischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf, um die Souveränität und Sicherheit Polens zu gewährleisten. „Angesichts der größten Bedrohung für Polens Souveränität seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Sicherheit nicht nur eine Staatsräson, sondern die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode“, sagte Kosiniak-Kamysz. Die Debatte im Sejm verfolgen unter anderem Staatspräsident Andrzej Duda, Premierminister Donald Tusk und die höchsten militärischen Führer des Landes, einschließlich Generalstabschef Wiesław Kukuła.
Programm „Schild Osten“: Neue Technologien und Fortifikationen
Im Rahmen des Programms „Tarcza Wschód“ (Schild Osten) wird Polen neue Technologien und verschiedene moderne Mittel der Fortifizierung entlang seiner östlichen Grenze einsetzen, erklärte Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz weiter. Das Projekt ziele darauf ab, eine starke militärische Verteidigung entlang der Grenze zu Belarus und Russland zu errichten. „Es stimmt, dass wir hier Rückstände haben. Es wäre besser gewesen, diese Entscheidung vor zwei Jahren zu treffen, aber es ist nie zu spät, das Richtige zu tun“, so der Minister.
Das Programm umfasse nicht nur traditionelle Befestigungen wie Betonigel und Palisaden, sondern auch modernste Technologien für Beobachtung, Überwachung und Drohnenabwehr. Diese Systeme werden entlang der 400 Kilometer langen Grenze installiert. Kosiniak-Kamysz betonte auch die wirtschaftlichen Vorteile des Projekts, da polnische Unternehmen in die Umsetzung von „Tarcza Wschód“ einbezogen werden sollen.
Verstärkter Grenzschutz: Maßnahmen gegen zunehmende Grenzverletzungen
Kosiniak-Kamysz wies zudem auf die steigende Anzahl organisierter Versuche hin, die polnisch-belarussische Grenze zu überschreiten. „Viele Menschen fragen nach der Sicherheit unserer Grenze und den Maßnahmen unserer Behörden in diesem Bereich. Für uns hat es oberste Priorität, die Grenze zu stärken und zu schützen. Sie ist unantastbar“, sagte er. Der Minister berichtete von einem signifikanten Anstieg der Versuche, die Grenze zu überschreiten, vor allem durch Personen mit russischen Visa aus Ländern wie Somalia, Afghanistan, Syrien, Jemen und Iran.
„Bis zum 19. Mai dieses Jahres haben wir 14.000 Versuche registriert, die polnisch-belarussische Grenze zu überschreiten, was einen Anstieg von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt“, sagte Kosiniak-Kamysz. Um dem entgegenzuwirken, arbeiten alle staatlichen Dienste an der Grenze, wobei die Grenzschutzbehörde von der polnischen Armee und der Task Force Podlasie unterstützt wird. Der Verteidigungsminister kündigte an, die Finanzierung dieser Task Force zu erhöhen und die Präsenz des Militärs an der Grenze weiter auszubauen.
„Wir haben dort 5.500 Soldaten im Einsatz. In diesem Jahr werden wir 850 Millionen Zloty aus dem Verteidigungsbudget für die Task Force bereitstellen, im Vergleich zu 500 Millionen im Vorjahr. Wir werden die polnische Grenze schützen und die Grenzschutzbehörde mit besserer Ausrüstung ausstatten“, sagte er. Zudem werde die Grenzsperre, die sich an vielen Stellen als ineffektiv erwiesen habe, modernisiert und verbessert.
PAP/adn