„Dies ist natürlich keine endgültige Entscheidung; diese wird vom Europäischen Rat getroffen und später vom Europäischen Parlament,“ erklärte Tusk. Ihm sei es wichtig, dass Europa angesichts zahlreicher Bedrohungen möglichst schnell durch die Zeit des Machtwechsels gehe. Obwohl die Verhandler aus drei verschiedenen politischen Familien stammten, waren sie sich über die Prioritäten der Union für die kommenden Jahre einig.
„Es ist das erste Mal, dass ein recht striktes Projekt, das unter anderem Migration und Grenzen betrifft, von linken Kreisen akzeptiert wurde,“ sagte Tusk.
Neben Donald Tusk nahmen an den Gesprächen auch teil: der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der wie Tusk die Christdemokraten vertritt, der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der spanische Premierminister Pedro Sanchez im Namen der Sozialdemokraten sowie der französische Präsident Emmanuel Macron und der scheidende niederländische Premierminister Mark Rutte von den Liberalen.
Die Vereinbarung sieht vor, Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit zur Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Der ehemalige portugiesische Premierminister Antonio Costa soll Vorsitzender des Europäischen Rates werden, und die estnische Premierministerin Kaja Kallas soll die Leitung der EU-Diplomatie übernehmen.
IAR/jc
