Deutsche Redaktion

Deutsche Grenzer verweigern Tausenden Menschen aus Polen den Einlass

27.06.2024 11:25
Aufgrund deutscher Kontrollen an der deustch-polnischen Grenze wurden vom 16. Oktober letzten Jahres bis zum 31. Mai 2024 insgesamt 6300 Personen nicht eingelassen. 
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Zdjęcie ilustracyjneWojciech Wrzesien / Shutterstock.com

Aufgrund deutscher Kontrollen an der deustch-polnischen Grenze wurden vom 16. Oktober bis zum 31. Dezember 2023 insgesamt 1695 Personen abgewiesen. Seit dem 1. Januar dieses Jahres bis zum 31. Mai waren es 4605 Personen, davon 2900 ukrainische Staatsbürger, berichtete der stellvertretende Minister für Inneres und Verwaltung Maciej Duszczyk am Donnerstag im Sejm.

Während der Parlamentssitzung wurde Duszczyk von den Abgeordneten der oppositionellen Partei PiS zu angeblicher stillschweigender Zustimmung der Regierung zum Transfer illegaler Migranten nach Polen aus Deutschland befragt.

Er erklärte, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung Personen, die in Polen einen Asylantrag gestellt haben und sich auf dem Territorium eines anderen Staates befinden, in der Regel nach Polen zurückgeschickt werden. „Basierend auf diesem Verfahren wurden im Jahr 2023 insgesamt 388 Personen nach Polen zurückgeführt. Bis jetzt in diesem Jahr sind es 136 Personen“, betonte Duszczyk.

Der stellvertretende Minister wurde auch von Małgorzata Golińska (PiS) gefragt, ob es nicht als Beihilfe zum Menschenhandel angesehen werden könne, wenn polnische Aktivisten ihre Telefonnummern an Migranten weitergeben, damit diese die Grenzschutzbeamten umgehen können.

„Die meisten Nichtregierungsorganisationen und Aktivistengruppen, die an der Grenze tätig sind, haben das Ziel, Menschenleben zu retten und deren Gesundheit zu schützen. (...) Dies ist ihr Recht. Wir sollten keine Maßnahmen gegen sie ergreifen, da dies ihre Handlungsfähigkeit einschränken würde“, sagte Duszczyk.

Er fügte hinzu, dass die Personen, die wegen Beihilfe angehalten wurden, hauptsächlich Ausländer sind, darunter Ukrainer, Deutsche und Litauer. Unter den Festgenommenen machen Polen weniger als 10 Prozent aus.


IAR/PAP/jc


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